Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Ortenburg Bautzen. Foto: Stephan M. Höhne, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=586790

Bei konsequenter Einhaltung, nicht nur der Schengen und Dublin-Verordnungen, sondern auch bei rascher Umsetzung von Urteilen oder Bescheiden, könnte dem Asylbetrug rasch das Handwerk gelegt werden. Länder wie Ungarn führen uns ja vor, wie man EU-gesetzeskonform die Grenzen schützt. Und der ehemalige Österreichische Innenminister Herbert Kickl musste auf Druck von Kanzler Kurz den Hut nehmen. Warum? Vermutlich weil er demonstrierte, dass man sich, wenn man nur will, keineswegs von Scheinasylanten an der Nase herumführen lassen muss.

 Asylbetrug wird zur Regel – Richter arbeiten „für den Papierkorb“

Seit 2014 zahlt die Bundesregierung abgelehnten Asylbewerbern Geld, damit sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. In 2500 von 100.000 Fällen reisten diese jedoch später wieder ein, um einen Asylfolgeantrag zu stellen. Migranten können sich gegen Ablehnung ihrer Asylanträge juristisch wehren. Viele tun das, beispielsweise in Sachsen – auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind. Verlieren sie erneut, hat das meist keine Folgen. Viele Richter sind verärgert, berichtet welt.de.

Richter kennen Asylbewerber bereits aus vorherigem Verfahren

Die steigende Zahl von letztlich folgenlosen Asylverfahren sorgt an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. Erich Künzler, der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen:

„Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend. Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.“

Die Zahl der Folgeanträge von “Flüchtlingen”, die schon einmal ein Asylverfahren durchlaufen haben, dann jedoch nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden, sei allein in diesem Jahr schon um über sieben Prozent gestiegen. Laut Künzler folgt aus einer negativen Gerichtsentscheidung meistens nichts:

„Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden zu einem Großteil nicht umgesetzt, das ist ein Problem. Wir leisten uns ein Asylsystem, was viel Arbeit bindet bei der Verwaltung, der Polizei, den Gerichten und vielen anderen Bereichen, aber es fehlt die praktische Konsequenz. Dazu kämen die ständigen Änderungen in der Asylgesetzgebung. Nur was nützt das, wenn die Umsetzung fehlt. Das frustriert viele Richter, die bestmöglich ihren Job machten. Aber sie haben zunehmend das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten.“

Demnächst in Teil 2: Wie das Schengen-Abkommen ausgehebelt wird.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Solve : *
11 − 1 =