Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe Manuel Sarrazin (Grüne) hat bei einem Treffen mit dem polnischen Botschafter Andrzej Przyłębski am 15. Mai 2019 die AfD als »antipolnisch« und »Nazis« bezeichnet. Die Partei hat sofortige Beschwerde beim Bundestagspräsidenten eingelegt und fordert die Absetzung Sarrazins vom Posten des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe.

Polnischer Botschafter verwundert

»Zuerst verlief das Mittagessen harmonisch«, schrieb Daniel Brössler am 24.09.2019 ember in der Süddeutschen Zeitung »Man sprach über den Plan, ein Mahnmal für polnische NS-Opfer zu errichten. Als der Botschafter nach der Haltung zur AfD fragte«, habe der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Manuel Sarrazin erwidert, er hätte die AfD-Parlamentarier gar nicht befragt, denn die wären eh alle polenfeindlich und mit Sicherheit dagegen. Dies verwunderte den polnischen Botschafter. Er hakte nach. Er hätte zuvor Kontakt zu dem AfD-Außenpolitiker Petr Bystron gehabt, der auf ihn einen professionellen Eindruck gemacht hätte. Sarrazin soll abgewunken haben, Bystron sei ebenso ein »Nazi« wie alle anderen AfDler. Der Botschafter solle sich keine Illusionen machen, die AfD sei latent polenfeindlich.

Sarrazin missbraucht sein Amt für ideologischen Kampf

Das wollte die AfD nicht stehen lassen. Postwendend beschwerte sich der parlamen- tarische Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann beim Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Sarrazin habe seine Position als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe »in unzulässiger Weise für den ideologisch geführten Kampf gegen unsere Partei im Allgemeinen und die Person unseres Obmanns im Auswärtigen Ausschuss, Herrn Petr Bystron im Besonderen, missbraucht«, schrieb Baumann am 12. August an Schäuble. Sarrazin habe »gleich mehrfach« die AfD und Herrn Bystron diffamiert.

Bystron für Völkerverständigung

Zu den Diffamierungen Sarrazins schrieb Baumann: »Diese Behauptung ist bereits in der Sache völlig falsch.« In der Tat ist Bystron Sieger mehrerer Wettbewerbe zum friedlichen Miteinander und zur europäischen Völkerverständigung. Der Politologe spricht fließend polnisch und hat zum 25. Jubiläum des Mauerfalls an der Universität Genf ein Buch herausgebracht – mit einem Beitrag des ehemaligen polnischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Lech Wałęsa. Auch die AfD selbst würde wohl kaum ihre Tagungen in Polen veranstalten, wenn sie latent polenfeindlich wäre.

AfD fordert Absetzung von Sarrazin

Baumann fordert Schäuble als Bundestagspräsident auf, »adäquate Maßnahmen« zur Sanktionierung dieses Verstoßes zu ergreifen. »Das Vorgehen von Herrn Sarrazin vor und nach diesem Vorfall macht deutlich, dass es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher handelte, sondern dass diese Schädigung der AfD systematisch und bewusst erfolgte.« Die AfD-Bundesfraktion halte eine Ablösung Sarrazins von seiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe für dringend geboten, so Baumann.

Sarrazin warnt regelmäßig vor “Zielen der AfD”

In der Tat bestritt Sarrazin seine ungeheuerlichen Entgleisungen gar nicht.  Er gestand sogar gegenüber der ›Süddeutschen Zeitung‹, dass er »in politischen Gesprächen seine polnischen Partner regelmäßig vor den […] Zielen der AfD« warne.

AfD hofft auf “demokratischen Reinigungsprozess”

»Nach gründlicher Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir durchaus mit Erfolg rechtlich und gerichtlich gegen Herrn Sarrazin vorgehen könnten«, sagte der Justiziar der AfD-Fraktion Stephan Brandner gegenüber dem Deutschland Kurier. »Aber als Parlamentarier wollen wir das nicht juristisch durchziehen, sondern vertrauen auf den demokratischen Selbstreinigungprozess im Deutschen Bundestag, indem für den ungeeigneten Herrn Sarrazin ein neuer, qualifizierter Vorsitzender von dieser Parlamentariergruppe gewählt wird.«
Quelle: Deutschland Kurier

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