Bild: www.wir-sind-rechtsstaat.de

Netzfund: Eine interessante und treffende Analyse rund um das Thema „Rechtsstand“ ist auf der Webseite des Anderweltverlages zu lesen. Diese wollen wir hier auszugsweise hier wiedergeben:

Wir wissen, dass sich kommunistische Staaten gern das Etikett „demokratisch“ plakativ ans Revers geheftet haben. Wir wissen auch, dass das einen diesbezüglichen Mangel übertünchen sollte. Was kann man folglich davon halten, wenn unsere Regierung jetzt eine Plakataktion gestartet hat mit dem Titel: „Wir sind Rechtsstaat“?

Werbung für „Romantik ist schwul“

Vor einer Woche musste ich einige Minuten auf meine S-Bahn warten. Da sprang mir als erstes ein großes Plakat ins Auge mit dem Titel „Wir sind Rechtsstaat“. Daneben das Bild einer jungen Frau, die als Richterin vorgestellt wird und beteuert, nur Recht zu sprechen. Meine Zeit reichte aber auch noch aus, ein weiteres großes Plakat zu betrachten, das mir wenig Freude bereitet hat. Überlebensgroß werden darauf zwei Männer abgebildet, die einen sehr intimen Kuss austauschen. Der Text dazu: „Romantik ist schwul“. In Berlin musste ich dann Plakate zur Kenntnis nehmen, die Werbung für schrille „Drag-Queens“ machen. Was passiert in unserem Land?

Von der „Herrschaft des Unrechts“ zum Rechtsstaat

Bis vor einigen Jahren war ich überzeugt und stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben. Mit der Migrationspolitik der Kanzlerin wurde aber schnell deutlich, dass das nicht mehr der Fall sein kann. Selbst der damalige Ministerpräsident Bayerns und jetzige Innenminister Seehofer sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“ und er hat Recht damit. Ein Rechtsstaat kann es nicht zulassen, dass Menschen unkontrolliert die Grenzen überschreiten, ohne sich identifizieren zu müssen. Die gänzliche Aufgabe von Rechtsstaatlichkeit ist aber, wenn sich diese Menschen anschließend unkontrolliert frei im Land bewegen dürfen und dafür auch noch alimentiert werden. Das haben auch renommierte Verfassungsrechtler so festgestellt. Es geht die Erkenntnis um, dass in einem Staat etwas nicht stimmt, „wenn die Weihnachtsmärkte oder das Oktoberfest in München eingezäunt sind, die Grenzen aber offen“.

Für eine Selbstverständlichkeit muss keine Reklame gemacht werden

Für eine Selbstverständlichkeit muss keine Reklame gemacht werden. Wenn also unsere Regierung kostspielige Reklameaktionen durchführt, um den Bürgern zu vermitteln, dass wir ein Rechtsstaat sind, ist das offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr. Und so ist es auch. Justiz und Polizei sind gnadenlos unterbesetzt und Verbrecher müssen auf freien Fuß gesetzt werden, weil ihre Prozesse nicht termingerecht durchgeführt werden können. Hunderttausende Ausreisepflichtige können sich frei im Land bewegen und niemand scheint sich daran zu stören.

Nachtruhe der Abzuschiebenden darf nicht gestört werden

Im Gegenteil behindern hardcore Gutmenschen die Abschiebung, indem sie Vorschriften erlassen, dass dieser Personenkreis nicht mehr vor sechs Uhr morgens in ihren Unterkünften aufgegriffen werden darf. In Berlin ist die ungestörte Nachtruhe für Schüblinge wichtiger als die Durchsetzung des Rechts. Abschiebungen müssen angekündigt werden und wenn sie sich dann nur ins Nebenzimmer verziehen, darf die Polizei nicht einmal ins Nebenzimmer sehen, ohne richterlichen Beschluss. Das ist nur noch die Karikatur des Rechts, wenn die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen darf…
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