Wie weit der Rechtsstaat bereits ausgehebelt und der linke Terror in der Bundeshauptstadt Berlin bereits vorangeschritten ist, zeigt sich am nicht stattfindenden Landesparteitag der AfD-Berlin. Seit Monaten versucht die Partei nämlich, Räumlichkeiten für die Veranstaltung zu mieten, aufgrund linker Dauereinschüchterung potentieller Vermieter bisher allerdings vergeblich.
Linke und Gewerkschaft bedrohen Wirte und Vermieter
Der Parteitag der AfD-Berlin sollte vom 25. bis 26. Januar, stattfinden. Ein neuer Vorstand und auch ein neues Schiedsgericht müssen gewählt werden, denn das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien dazu, solche Akte der innerparteilichen Demokratie regelmäßig durchzuführen. Doch bisher findet die Partei keine Räumlichkeiten dafür. Alle bisher geschlossenen Mietverträge wurden wieder gekündigt, da linksradikale Gruppierungen, die Gewerkschaft Verdi und auch die NGO “Attac” Druck und Drohungen gegen die Vermieter einsetzen.
Wirt hat Angst um seine Existenz
Zuletzt kündigte der Wirt der Lokalität „Ballhaus Pankow“ den Mietvertrag mit der AfD per Mail, nachdem dieser erst eine Woche zuvor geschlossen worden war. Wegen der „öffentlichen Aufregung“ fürchte er nun um seine Existenz, sollte er der Partei seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, lautet die Begründung.
Faustrecht statt Rechtsstaat
Zudem habe er Angst vor Sachbeschädigungen durch Linksextremisten und befürchte ein Ende seines eigenen Mietverhältnisses. Teile der Linkspartei, Verdi, Attac und einer trotzkistischen Gruppe bedrohen Berliner Gastwirte, wenn sie an die AfD vermieten. Auf der linksradikalen Plattform Indymedia wurde bereits angekündigt den AfD-Parteitag „zu Brei stampfen“. Wie lange will der Rechtsstaat da noch tatenlos zusehen?
