BERLIN: Die Berliner AfD musste ihren für 24.01.2020 geplanten Parteitag wie befürchtet nun doch absagen. Der Partei wurden die Räumlichkeiten gekündigt, weil die Vermieterin bedroht wurde – vor Gericht bekam die vertragsbrüchige Vermieterin nun recht, obwohl ein gültiger Vertrag vorlag und bereits eine hohe Mietvorauszahlung geleistet wurde. Unser Archiv berichtete ausführlich über die ursächliche Entwicklung.

Präjudiz mit unabsehbaren Folgen

Offensichtlich ist den Juristen, die eine Bedrohung als Grund für eine Vertragsauflösung in diesem Fall akzeptierten, gar nicht bewusst, welche Folgen das für die Zukunft bedeuten wird: Somit können künftig Mietverträge beliebig gekündigt werden, wenn der Vermieter eine Bedrohung ins Treffen führt. Ein weiterer Schritt in Richtung Abschied vom Rechtsstaat wurde somit vollzogen. Und einen weiteren „Erfolg“ von offensichtlich geduldeten, wenn nicht sogar geförderten Linksfaschisten, können sich undemokratische Elemente auf die Fahnen heften.

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