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SCHWERIN: Dem Gleichheitsgrundsatz folgend schließe das die deutsche Nationalität mit ein, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. „Uns ist die Transparenz in der polizeilichen Berichterstattung ein wichtiges Anliegen. Gerade bei Straftaten, an denen Migranten beteiligt sind, wird oft der haltlose Vorwurf erhoben, Behörden verheimlichten bewusst die Herkunft der Tatverdächtigen“, erklärte der Minister. Mit dem fortan geltenden Grundsatz gebe es für alle Polizeidienststellen im Land einheitliche Vorgaben, berichtet die Schweriner Volkszeitung.

Antrag der AfD-Fraktion stattgegeben

Innenminister Caffier folgt mit der neuen Regelung einem Antrag der AfD-Fraktion vom November 2019. Darin forderte die Partei „zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörden so zu regeln, dass sicher verfügbare Informationen zu Herkunft oder Nationalität von Tatverdächtigen benannt werden.“ Die AfD nannte als Hintergrund ihres Antrags im November unter anderem die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht zum Jahreswechsel von 2015 auf 2016.

AfD steht für verantwortungsvolle Innenpolitik

Dem folgend zeigte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer erfreut über die Bekanntmachung Caffiers: „Diese Kehrtwende hin zu einer eigenständigen Innenpolitik begrüßen wir sehr. Damit erfüllt die Landesregierung nun doch überraschend schnell unsere Forderung nach mehr Transparenz.” Die Entscheidung des Innenministers zeige, dass die Partei eine „wirksame Innenpolitik mache, die sich für einen verantwortungsbewussten Wirklichkeitsmodus“ einsetze. Quelle: svz.de

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