Der abgewählte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow wird bald dank CDU-Hilfe wieder sein Amt innehaben.

Bei der CDU weiß offensichtlich die linke Hand nicht, was die rechte tut. Bekanntlich wollte diese Partei den FDP-Kandidaten zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen, ebenso die AfD. Nachdem deren Kandidat beim letzten Wahlgang keine Chance gehabt hätte, entschloss man sich eben, dem FDP-Mann den Vorzug gegenüber dem linken Kandidaten zu geben. Und stimmte gemeinsam mit der CDU für Thomas Kemmerich (FDP), der dadurch mit einer Stimme Vorsprung die Wahl gewann. Im Prinzip müsste die CDU froh darüber sein, dass ihre Wahlentscheidung so obsiegen konnte. Allein der Umstand, dass auch die AfD mitstimmte, genügte bereits, die Wahl rückabzuwickeln. Das Kommando dazu gab Merkel aus Südafrika.

Psychoterror und „Stabilitätsmechanismus“ hebeln Demokratie aus

Nach einem einzigartigen Psychoterror, gegen den gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und dessen Familie, nach Angriffen, auch aus seiner Partei, gab dieser letztendlich auf und trat zurück. Dadurch gibt es jetzt eine Neuauflage der Ministerpräsidentenwahl. Linke, SPD und Grüne verständigten sich indes mit der CDU auf diesen neuen Wahlgang am 4. März. Zudem vereinbarten die Parteien einen „Stabilitätsmechanismus“, wie der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Was nichts anderes bedeutet, dass Stimmen dieser Partei in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden dürfen. Sieht so Demokratie aus?

Thüringer CDU wird Steigbügelhalter der Linken

Während die Linke naturgemäß jubelt, sprach der Thüringer CDU-Vize Mario Voigt von einem „historischen Ereignis, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen“. Und so stimmte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag dem am Freitag erzielten „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wahl des ehemaligen und wohl auch künftigen Ministerpräsident Bodo Ramelow frei. Und der CDU-Abgeordnete Volker Emde beruhigt die Linken: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher“, garantiert er. Emde war einer von vier Unterhändlern für die Erfurter CDU-Fraktion.

Teile der CDU über jetzt offensichtlichen Linksruck entsetzt

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der CDU, der ja jetzt wohl offenkundig geworden ist. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, in WELT AM SONNTAG:

„Was da gestern Abend in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.“

Berliner CDU-Chef: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten. Wegner zur Wahl Ramelows dank CDU-Unterstützung:

„Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit. Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch … Ich habe für diese selbstverschuldete Haltungskrise überhaupt kein Verständnis.“

Union in „Vertrauenskrise“ und „Substanz“ gefährdet

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Span äußert scharfe Kritik am Verhalten seiner Partei. In einem Tweet erklärt der Aspirant für den CDU-Parteivorsitz:

„Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen”.

Etwas Positives hat der Linksrutsch der CDU auf Merkels Kommando allerdings bewirkt: Immer mehr Leuten wird jetzt klar, dass es in Deutschland praktisch nur mehr eine wirklich ernst zu nehmende  Oppositionspartei, nämlich die AfD, gibt. Der Rest verkommt zum SED-artigen Einheitsbrei.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Solve : *
29 + 14 =