Nach der tödlichen Prügelattacke gegen einen Feuerwehrmann im Dezember 2020  in Augsburg kommen sechs der sieben Beschuldigte auf freien Fuß. Grund ist die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines jugendlichen Tatverdächtigen.

Feuerwehmann erschlagen – Täter auf freiem Fuß!

Im Dezember 2029 wurde ein 49-jähriger Feuerwehrmann nach einem privaten Weihnachtsmarktbesuch mit seiner Frau und einem befreundeten Paar erschlagen. Auch der Mann des anderen Paars erlitt schwere Verletzungen. Sieben Männer saßen seitdem in Haft. Nach einer Verfassungsbeschwerde müssen sechs von ihnen nun freigelassen werden. Mehr als drei Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg kommen sechs Tatverdächtige wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft Augsburg reagierte mit den Haftentlassungen am 11.03.2020 auf die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines der Beschuldigten gegen seine Untersuchungshaft.

„Grundrecht auf Freiheit der Person“ verletzt

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der 17-Jährige in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden sei. Der mutmaßliche Haupttäter sitzt weiter in Untersuchungshaft. Gegen den 17-Jährigen, der erfolgreich in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegte, sowie fünf weitere Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Dem Hauptverdächtigen wird Totschlag zur Last gelegt.

Oberlandesgericht München gegen Gericht in Karlsruhe machtlos

Nachdem das Amtsgericht zunächst Haftbefehle gegen alle sieben Verdächtigen erlassen hatte, hob das Landgericht diese kurz vor Weihnachten gegen sechs Jugendliche wieder auf. Wenige Tage später ordnete aber das Oberlandesgericht in München erneut Untersuchungshaft an, weil es bei allen sechs Beschuldigten einen dringenden Tatverdacht sah. Dagegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde des 17-Jährigen, dem eine aus drei Richtern bestehende Kammer des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe stattgab.

„Erforderliche Begründungstiefe“ vermisst

Der Beschluss des Oberlandesgerichts genügt nach Ansicht der Verfassungsrichter den Vorgaben zum erforderlichen dringenden Tatverdacht nicht. Die Ausführungen des Gerichts ließen die „erforderliche Begründungstiefe“ vermissen. Es fehle auch eine „schlüssige Darstellung einer konkreten Tat“ des Jugendlichen. Das Oberlandesgericht hätte „anstelle einer rein gruppenbezogenen Gesamtbetrachtung eine konkrete Tatbeteiligung jedes einzelnen Beschuldigten“ darlegen und begründen müssen.

Aus „Gleichbehandlungsgründen“ die Aufhebung der Haftbefehle

Das Oberlandesgericht in München ordnete nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg daraufhin die Haftentlassung des 17-Jährigen an. Für fünf weitere Beschuldigte beantragte die Behörde aus „Gleichbehandlungsgründen“ die Aufhebung der Haftbefehle. Die Ermittlungen zu dem Fall seien insgesamt weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen.
Quelle: welt.de

Anmerkung: Welcher Nationalität die „Jugendlichen“ zuzuordnen sind, erfahren wir natürlich nicht. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

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