REGENSBURG – Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, wurde von der Mehrheit der übrigen Stadtparteien im März 2020 im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern. In der Praxis sieht das jetzt so aus, dass die zur Bildung einer Fraktion notwendigen Mandate von zwei auf drei zu erhöht werden.

AfD hätte jetzt Anspruch auf Büro und Mitarbeiterin

Die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadträten hätten als Fraktion nämlich jetzt Anspruch auf die Finanzierung eines Büros, einer Fraktionsassistentin und Vorteile bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen gehabt.

Der geistige Vater dieser „demokratischen“ Glanzleistung war der  Ex-SPDler und EX-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Gründer des Wahlvereins „Brücke – Ideen verbinden Menschen“. Und seine Idee verbinden bereits jetzt schon CSU, Freie Wähler und die Grünen, die allesamt geschlossen hinter ihm stehen – zumindest in dieser Angelegenheit. Und man macht gar keinen Hehl daraus was Sinn und Zweck dieses undemokratischen Manövers sein soll und versteckt sich schon gar nicht hinter irgendwelchen Ausreden, sondern posaunt es wie  Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler, unverblümt hinaus:

„Wir müssen aber darüber hinaus auch nicht auch noch diesen Leuten ein Büro und einen Mitarbeiter aus dem Stadtsäckel bezahlen, der uns dann mit brauner Soße übergießt.“

Und um das zu verhindern hatte man es eilig: Gleich am nächsten Tag nach der Kommunalwahl habe man sich bei einer gemeinsamen Sitzung auf diese konzertierte Aktion geeinigt. Eine weitere Ohrfeige gegen demokratische Wahlentscheidungen.

Udate v. 05.04.2020

AfD Regensburg bezieht Stellung

Auf Anfrage der Redaktion des online-Portales unser-mitteleuropa.com liegt nun auch eine Stellungnahme des frisch gewählten Stadtrates von Regensburg und Mitglied des AfD-Landesvorstandes Bayern, Erhard Brucker, vor:

„Das Wahlergebnis an sich war für uns leider sehr ernüchternd. Selbstverständlich haben wir dieses Ergebnis analysiert und konnten neben den allg. schlechten Wahlergebnissen in Bayern, der kurz vor der Wahl angekündigten Vs-Überwachung des Flügels, der ja leider mittlerweile schon Normalität gewordenen medialen Hexenjagd und anderer unterirdischer Unterstellungen und Repressalien folgendes feststellen:

ANTIFA immer laufend informiert – Schikanen allgegenwärtig

– Durchführung von Infoständen war so gut wie unmöglich. Selbst wenn diese noch 24 Stunden vorher bei der Stadt angemeldet wurden wusste die ANTIFA binnen wenigen Stunden Bescheid.

– Orte an welchen andere Parteien mit schöner Regelmäßigkeit Einfrostende durchführten, waren auf einmal „Privatgrund“  

– selbst eine Spontankundgebung am Domplatz, welche grade mal zehn Minuten (!) vorher der Polizei gemeldet wurde, war binnen 30 Minuten von Linken mit den üblichen Störmanövern umstellt, so dass ein normaler Austausch mit Bürgern/Passanten nicht mehr möglich war.

Angesehener Arzt bedroht – „Nazisau“-Schmierereien als „demokratisches“ Kampfmittel

Der Spitzenkandidat des Kreistages, ein hoch angesehener Arzt, wurde mit nicht weniger als der Vernichtung seiner Existenz gedroht, auf mein Geschäft gab es Anschläge mit Sprühdosen mit der Aufschrift „Brucker Nazisau“; Wirte wurden massiv bedroht etc.

Ernüchternd war außerdem dass die Wählervereinigung „Brücke“, deren Vorsitzender der wegen Bestechlichkeit im Amt suspendierte Oberbürgermeister Wolbergs sehr viele Stimmen bekam; ausgerechnet diese Person, welche in der letzten Legislaturperiode die Fraktionsstärke von 3 auf 2 Mandate herabsetzte, ist nun federführend bei der Wiederherstellungen des Status quo ante … ein Schelm wer Böses dabei denkt .

Bürgermeistern und Ehemann aktive Migrationsbefürworter

Wir von der AFD können gerne auf ein Buero und eine Halbtagskraft verzichten; viel schlimmer ist, dass uns der Zugang zu den Ausschüssen verweigert werden soll, dabei gäbe es insbes. bei der Mittelvergabe einiges zu „klären“, was z.B. die gerade neu eröffnete Ditib-Moschee betrifft, die Arbeit des Ehemannes der „neuen“ SPD Oberbürgermeisterin, die noch 2019 sagte, Regensburg sei noch nicht voll genug und könnte weitere 800 Flüchtilanten aufnehmen  – er arbeitet in einer Rechtsanwaltssozietät, welche einen ihrer Schwerpunkte im Asylrecht hat, in der Finanzierung der Regensburger „Seenotrettung“-Schlepper Organisation, sowie der Finanzierung der ANTIFA etc.

Bei letzterem braucht sich in Regensburg niemand mehr wundern, dass die Dame auch stolz vor einer Antifa-Flagge posierte …

AfD weiter für Regensburg

Als dies wird uns AfD Abgeordnete aber nicht von einer intensiven Oppositionsarbeit abbringen. Wir sind „Überzeugungstäter“ im positiven Sinn und werden all unsre Energie einsetzen, dass Regensburg wieder das wird was es eigentlich ist: eine wunderschöne  Weltkulturerbe-Stadt!“

Soviel zum Demokratieverständnis derer, die keine Gelegenheit auslassen „besorgt“ zu warnen, dass die AfD demokratische Selbstverständlichkeiten gefährde.

 

 

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Solve : *
17 − 17 =