REGENSBURG – Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, wurde von der Mehrheit der übrigen Stadtparteien im März 2020 im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern. In der Praxis sieht das jetzt so aus, dass die zur Bildung einer Fraktion notwendigen Mandate von zwei auf drei zu erhöht werden.

AfD hätte jetzt Anspruch auf Büro und Mitarbeiterin

Die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadträten hätten als Fraktion nämlich jetzt Anspruch auf die Finanzierung eines Büros, einer Fraktionsassistentin und Vorteile bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen gehabt.

Der geistige Vater dieser „demokratischen“ Glanzleistung war der  Ex-SPDler und EX-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Gründer des Wahlvereins „Brücke – Ideen verbinden Menschen“. Und seine Idee verbinden bereits jetzt schon CSU, Freie Wähler und die Grünen, die allesamt geschlossen hinter ihm stehen – zumindest in dieser Angelegenheit. Und man macht gar keinen Hehl daraus was Sinn und Zweck dieses undemokratischen Manövers sein soll und versteckt sich schon gar nicht hinter irgendwelchen Ausreden, sondern posaunt es wie  Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler, unverblümt hinaus:

„Wir müssen aber darüber hinaus auch nicht auch noch diesen Leuten ein Büro und einen Mitarbeiter aus dem Stadtsäckel bezahlen, der uns dann mit brauner Soße übergießt.“

Und um das zu verhindern hatte man es eilig: Gleich am nächsten Tag nach der Kommunalwahl habe man sich bei einer gemeinsamen Sitzung auf diese konzertierte Aktion geeinigt. Eine weitere Ohrfeige gegen demokratische Wahlentscheidungen.

 

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