Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft | Christoph Braun / wikimedia / (CC0 1.0)

Einmal öfter zeigen Politiker der Altparteien ihr wahres Gesicht, wenn es darum geht, einem politischen Mitbewerber erst nach den Wahlen, durch Änderungen der Geschäftsordnung von demokratischen Entscheidungsprozessen auszugrenzen. Undemokratisches Verhalten hat bei diesen Leuten jedenfalls Tradition, denn auch im Bundestag verweigerte eine Mehrzahl der Abgeordneten bisher die Wahl eines Parlaments-Vizepräsidenten der AfD, obwohl ihr dieser gemäß Geschäftsordnung zustünde.

Die kuriose Begründung: Schutz der Demokratie!

HAMBURG – Auf der Bürgerschaftssitzung am 1. April 2020 eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten.

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die unsägliche Politik der Ausgrenzung geht unvermindert weiter – und das, obwohl wir in der Vergangenheit einen Vizepräsidenten der Bürgerschaft gestellt haben. Dass uns dieses Recht nun durch einen willkürlichen Akt verwehrt wird, stellt eine gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte dar. Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.“

Geschlossene Einheitsfront beschädigt Demokratie

„Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‘Demokratieverteidiger’ verkauft. Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen. Um diesen unsäglichen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werden wir alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Rechte durchzusetzen.”

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