„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ vs. „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“

DRESDEN – Das Oberlandesgericht hat zur hellen Freude von Claudia Roth entschieden: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin darf Henryk M. Broder weiterhin unterstellen, sein Geschäftsmodell beruhe auf „Hetze und Falschbehauptungen“. Das Gericht will erkannt haben, dass Roth vorher „Opfer von Hetze“ geworden sei. Der Beschluss sei im schriftlichen Verfahren Ende April 2020 ergangen und nicht öffentlich verhandelt worden

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

In einem Doppelinterview mit ihrer grünen Genossin Renate Künast jammert Roth darüber, dass sie im Internet viel beleidigt werde. In dem Gespräch forderte Roth, die ihrerseits keinerlei Problem damit hat, hinter Plakaten mit der Hetzkampagne „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hinterherzulaufen: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.“

Broder wie Tichy zogen vor Gericht. Tichy scheiterte mit einer Klage vor dem Landgericht Stuttgart, das Roths Äußerung als zulässige Meinungsäußerung bewertete. Das Dresdner Gericht wies nun in zweiter Instanz auch Broders Klage ab.

„Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“

Der Zivilsenat des OLG verwies zudem auf mehrere Texte Broders. Dieser hatte unter anderem Roth als „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“ bezeichnet. Das könne unschwer als „Hetze“ eingestuft werden, „auch wenn der Antragsteller insoweit das Privileg einer lediglich „farbenfrohen Darstellung“ für sich in Anspruch nimmt“, zitierte die AZ aus dem Beschluss. Die Richter wollen zudem in zwei Texten von Broder objektiv unwahre Behauptungen – beide zum Nachteil Roths – entdeckt haben.
Quelle: journalistenwatch.com

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