Die Handys von „Flüchtlingen“ gehen im Gegensatz zu deren Papieren nie verloren.

Seit 2017 darf das BAMF Handydaten von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität zu ermitteln. Der erste Schritt im Asylverfahren ist die Feststellung der Personalien, aber leider gehen nun mal die Papiere im Gegensatz zu Handys auf der Flucht durch zig sichere Länder „verloren“, sodass die Ermittlung der Identität erschwert oder gänzlich unmöglich wird.

Probleme mit der Handyauswertung haben vor allem jene „Asylbewerber“, die wohl etwas zu verbergen haben oder verschleiern möchten, und daher besteht wenig Interesse zur wahrheitsgemäßen Feststellung der Herkunft, des Alters oder Namens. Wer nach Deutschland kommt und seine Identität nicht nachweisen kann, jedoch das Handy nebst Ladekabel und Zubehör im Gepäck und nichts zu verheimlichen hat, der sollte auch kein Problem mit der Auswertung seines Handys haben.

Das sieht der „Flüchtling“ aus Syrien namens Mohammad A. ganz anders, will mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten über die Auswertung seines Handys im Asylverfahren einlegen. Mohammed A. behauptet:

[…] „Auf einmal hat der Mitarbeiter zu mir gesagt, ich soll mein Handy rausgeben und entsperren. Ich wusste überhaupt nicht, was da genau passiert, man hat mir nichts erklärt“, berichtet Mohammed A. „Aber ich hatte Angst, abgeschoben zu werden. Also habe ich ihm das Handy gegeben.“ […]

Na sowas auch, Mohammed A. lagen keine Informationen vor und auch der BAMF-Mitarbeiter gab keine Erklärung ab, aus welchem Grund Handys ausgelesen werden, zumindest ist der Syrer gut unterrichtet, an welchen Verein er sich wenden muss, um mit dessen Hilfe eine Beschwerde einzulegen.

Man kann natürlich auch weiterhin auf Treu und Glauben setzen, die Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation als hohes Schutzgut erachten, allerdings sind Asylbewerber immer noch Bittsteller und zur Mitwirkung der Identität verpflichtet. Alternativ kann der Asylsuchende die Botschaft seines Landes kontaktieren, um einen Pass zu beschaffen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf politikstube.com

Mehr dazu auch auf otz.de (Artikel im Archiv)

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