Gibt es eine unheilige Allianz zwischen dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt München und der Antifa?

Gibt es eine unheilige Allianz zwischen dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt München und der Antifa?

Skandal in München: Daten einer Kundgebung der AfD wurden an eine linksextreme Plattform durchgestochen – samt Rechtschreibfehler, der nur in den für die Stadt bestimmten Unterlagen auftauchte. Prompt wurde die Kundgebung von Linksextremisten gestört und ein Teilnehmer tätlich angegriffen. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bystron (AfD) erhebt schwere Vorwürfe:

„Hier werden systematisch Linksextremisten eingesetzt, um bürgerliche Opposition einzuschüchtern“.

Die Stadt München ist, was die politische Farbskala angeht, ein tiefroter Fleck im sonst schwarzen Bayern. Seit dem Jahr 1948 waren sämtliche Oberbürgermeister der Landeshauptstadt mit Ausnahme von Erich Kiesel (Amtszeit: 1978 bis 1984) Mitglieder der SPD. Da bleibt es nicht aus, dass sich im Laufe der Jahre durch Günstlingswirtschaft auch der gesamte Verwaltungsapparat bis runter zur Putzfrau tiefrot verfärbt. Wer voran kommen will, tut daran, in die Partei einzutreten, die das Sagen hat, oder zumindest deren politische Ziele zu vertreten. Das ist – nebenbei bemerkt – in den Hochburgen der CSU oder CDU auch nicht anders.

Dennoch darf man erwarten, dass sich die Beschäftigten in der Verwaltung neutral und gesetzestreu verhalten, besonders auch, was den Datenschutz betrifft. Ein aktuelles Vorkommnis lässt nun Zweifel aufkommen, dass das beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München der Fall ist.

SPD marschiert auch auf Bundesebene mit Antifa Hand in Hand

Die Nähe der SPD zur „Antifa“ ist unbestritten. Die Parteivorsitzende Esken höchstselbst  twitterte im Juni 2020: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Im Grunde handelt es sich bei diesen selbsternannten Antifaschisten um eine linksradikale Schlägertruppe. Diese muss natürlich auch über ihre „Einsatzorte“ informiert werden. In München und Umgebung ist dafür die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.), zuständig. Für eine solche „Informationsstelle“ sind natürlich möglichst brandaktuelle Informationen über Ort und Zeit von Veranstaltungen der „Rechten“ interessant. Und hier stellt sich die Frage nach den Quellen.

Chronologie eines „Leaks“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron beantragte am 17.02.2021 beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) München, Hauptabteilung I, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB), die Erlaubnis für einen Infostand. Hier ein Auszug aus dem Antragsformular:

Man beachte den Tippfehler: „Heimhauser“ Straße statt richtigerweise „Haimhauser“ Straße.

Da aufgrund von „Corona“ derzeit keine Infostände genehmigt werden, lehnte das KVR München den Antrag ab.

Daraufhin meldete Bystron am 24. Februar 2021 anstelle des Infostandes eine Versammlung an, die am 15. März 2021 an gleicher Stelle stattfinden sollte. Wie schon im Antragsformular für den Infostand, wurde auch hier versehentlich die „Haimhauser“ Straße

mit “ei“, statt „ai“  geschrieben:

Schon kurze Zeit später mussten Petr Bystron und seine Mitarbeitern feststellen, dass die linksradikale Szene in München auf der Internetseite der „a.i.d.a.“, unter der Rubrik „Rechte Termine in München“, über die geplante Veranstaltung  informiert wurde:

Die a.i.d.a. informiert die linksradikalen Chaoten der Landeshauptstadt über Ort und Zeit der AfD-Veranstaltung und übernimmt dabei den Tippfehler auf dem Antragsformular an die Stadt München.

Dies geschah, noch bevor per Email-Verteiler die regionalen AfD-Mitglieder von der Versammlung informiert wurden.

Erstaunlicherweise hat die a.i.d.a. bei ihrem „Veranstaltungshinweis“ exakt den Tippfehler aus dem Antragsformular der AfD („Heimhauser“ Str.) übernommen. Und ebenso erstaunlicherweise ist hier von einem geplanten „Infostand“ die Rede. Dass zunächst ein Infostand beantragt wurde, wissen außer Petr Bystron nur zwei seiner engsten Mitarbeiter und die Entscheidungsbehörde, also das Kreisverwaltungsreferat.

Auf das Durchstechen folgte prompt die Gewalt

Zusammen mit dem übernommenen Tippfehler rückt das die Behörde stark ins Zwielicht, umso mehr, als es dann auch tatsächlich in der Haimhauser Straße zu einem Angriff von Linksextremisten auf einen anwesenden Versammlungsteilnehmer kam. Es wurde Strafanzeige erstattet. Die Polizei München sucht noch Augenzeugen, die den Vorfall an der Münchner Freiheit am Montag gesehen haben und Hinweise auf die Täter aus der Linken Szene geben können.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bystron war am Montag, dem 15. März, mit dem Infomobil der Fraktion an der Münchner Freiheit (Haimhauser Straße) unterwegs. Kurz nachdem die Versammlung beendet wurde und die Polizei abrückte, griffen Linksextremisten ein AfD-Mitglied an.

Wie PI News zur Kenntnis gelangt ist, gibt die Stadt München die Informationen über angemeldete Versammlungen auch an die lokalen Bezirksausschüsse weiter. Hier sitzen auch die „Rechtsextremismusbeauftragten“, die redlich darum bemüht sind, alles, was von der AfD kommt, als irgendwie rechtsextrem zu diffamieren. Erst jüngst geriet der umstrittene Extremismusbeauftragte Klaus Mai (SPD) in die Schlagzeilen: Jüdische Medien empörten sich darüber, dass er eine Familienangehörige von Holocaust-Überlebenden von einer Holocaust-Gedenkfeier ausgeschlossen hatte.  HaOlam.de titelte:

„SPD-Mann missbraucht Holocaust-Gedenken für politische Agitation“.

Zahl der „Rechtsextremismusbeauftragten“ wächst mit der Zahl linker Straftaten 

Dem Münchner AfD-Stadtrat Markus Walbrunn sind die von Steuergeldern alimentierten „Rechtsextremismusbeauftragten“ schon lange ein Dorn im Auge. Er kritisiert die „einseitige Fokussierung der Münchner Bezirksausschüsse auf den rechts-motivierten Extremismus“ und verweist dabei auf die nackten Zahlen: So nimmt die Anzahl linksextremer Straftaten in Bayern kontinuierlich zu. Wie brisant die Lage in München ist, zeigt sich daran, dass fast die Hälfte von insgesamt 669 linksextremen Straftaten in Bayern im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums München verübt wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Linksextremisten immer gewaltaffiner zeigen.

Walbrunn kündigte daher einen Antrag der AfD-Stadtratsgruppe an, dass Aufgabengebiet eines künftigen „Extremismusbeauftragten“ auch auf die Bereiche des Linksextremismus und Islamismus auszuweiten: „Es gibt keinen „guten“ oder gar erhaltenswerten Extremismus und es wird Zeit, dass auch die anderen Parteien im Münchner Stadtrat hier endlich Farbe bekennen!“.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bystron kündigte eine gründliche Aufarbeitung des Vorfalls an:

„Wir werden diese systematische Unterdrückung der Opposition nicht länger hinnehmen“.

 

Dieser Artikel erschien erstmalig auf PI-News 


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Der Linksextremismus-Experte und Buchautor Christian Jung hat mehrere Jahre lang die Verwobenheit der Münchner SPD mit der linksextremen Szene analysiert. In seinem Buch „Der Links-Staat“ kann er belegen, dass in München aus Steuergeldern sogar vom Verfassungsschutz beobachtete, nachweislich militante Antifa-Gruppen finanziert werden.


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