Untenstehend veröffentlichen wir einen Offenen Brief von Polizeibeamten und des Diakons Uwe EGLAU, zuständig für Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien an den Österreichischen Bundesminister für Inneres.

POLIZISTEN für GRUND und FREIHEITSRECHTE

Bundesministerium für Inneres
Herrn Minister Mag. Gerhard Karner

Herrengasse 7

1010 Wien   

                                                                         Österreich, 10. Jänner 2022

Offener Brief Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft


Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,


wir sehen uns angesichts der Lage in unserem Heimatland Österreich in der Pflicht, Ihnen
als Polizisten für Grund und Freiheitsrechte unsere Sorgen zum Thema geplante
Impfpflicht und der Spaltung der Gesellschaft kund zu tun.

Wir sind kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person. Wir sind
weder rechts noch linksextrem. Wir sind keineswegs Impfgegner oder gar sogenannte
Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker. Wir sind eine Gruppe von mehreren
hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der
momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die
Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit.
Wir sind sowohl Covid19Geimpfte als auch Ungeimpfte. Wir sind Menschen
unterschiedlicher gesellschaftlicher Herkunft und ebenso unterschiedlich sind unsere
Charaktere und Bedürfnisse. Und so verschieden wir persönlich auch sind, in dieser Sache
sind wir uns einig.


Als Beamte und Beamtinnen haben wir gemäß § 43 Abs. 2 BDG in unserem gesamten
Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die

sachliche Wahrnehmung unserer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Seit Einführung
der 3GRegelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht kommt es auch intern
zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und
„Geimpfte, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter
Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser
Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen
Aufgaben. So wird etwa mittlerweile ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten
Kolleginnen und Kollegen nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht.
Und obwohl das Narrativ der „Ungeimpften als Pandemietreiber“ inzwischen durch
wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch
immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet.

Wir vertreten in unserer Gruppe die Meinung, dass die Entscheidung zu einer
medikamentösen Behandlung oder wie immer gearteten Impfung, frei von jeglichen
Zwängen, Druck oder Diskriminierung unter Berücksichtigung der individuellen
Risikoabwägung, erfolgen muss. Diese Entscheidung für oder gegen die Impfung MUSS
von allen Seiten, dazu gehört auch der Dienstgeber, respektiert und akzeptiert werden.
Als Polizistinnen und Polizisten üben wir einen gefährlichen Beruf aus, bei dem jede
Amtshandlung theoretisch auch zum Tod eines Beteiligten führen kann. Insofern erlauben
wir uns zu behaupten, dass uns eine individuelle Betrachtung und Risikoabwägung für
eine medikamentöse Behandlung oder Impfung sowie die daraus resultierende
höchstpersönliche Entscheidungsfindung zumutbar ist.

Die vielfach von Geimpften geforderte Solidarität gegenüber der Gesellschaft, wenn man
sich aus den unterschiedlichen Gründen gegen eine Covid19Impfung ausspricht, ist
unserer Meinung nach ein eher fragwürdiges und zu diskutierendes Argument. Ist es
zwischenzeitlich doch wissenschaftlich belegt, dass die Impfung weder die eigene
Infektion noch die Weitergabe des Virus an andere verhindert. Was bleibt ist lediglich ein
vermindertes Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf bei unklarer zeitlicher
Dimension. Dazu birgt die Impfung, wie wissenschaftliche Untersuchung zeigen, ein hohes
Risiko von Nebenwirkungen, die an Schwere und Häufigkeit nicht mit jenen von anderen,
bisher entwickelten und erprobten Impfstoffen vergleichbar sind und deren tatsächliches
Ausmaß vermutlich erst im Laufe der Zeit sichtbar werden, da diesen Nebenwirkungen
zurzeit medial (leider) nur wenig Aufmerksamkeit zuteil wird. Aber dabei einer Gruppe,
wie aktuell den Ungeimpften, pauschal zu unterstellen, sie seien für den Kollaps des
Gesundheitssystems verantwortlich, halten wir für ethisch bedenklich und moralisch
verwerflich. Ein solches Vorgehen wird innergesellschaftlich auch nicht bei Raucherinnen
und Rauchern, Adipösen, Extremsportlerinnen und Extremsportlern oder anderen
Gruppen, deren Verhalten und Lebensweise dazu geeignet sind, das solidarisch erhaltene
Gesundheitssystem über Gebühr zu belasten, angewendet. Tatsächlich liegen auch
zahlenmäßig viele Geimpfte in den Krankenhäusern, wenngleich Zahlenspielereien und
unterschiedliche Zählweisen oder Zahlenangaben je nach Leseart und Interpretation eine
variable Sichtweise auf beide Argumentationsstandpunkte bieten.

Wir sind weder Medizinerinnen und Mediziner noch können oder wollen wir hier eine
Diskussion über die Wirksamkeit der Covid19Impfung bzw. Gentherapeutika starten.
Dennoch haben unterschiedliche Experten aus verschiedenen Fachrichtungen erkannt
und ist aus der Praxis deutlich hervorgegangen, dass die Impfung als Insellösung wohl
kein Ende der Pandemie wird bringen können. Deshalb betrachten wir sorgenvoll, wie
kritische Stimmen aus Fachkreisen sogleich von Vorgesetzten, Dienstgebern und
Dienstgeberinnen, Politik und Medien unterdrückt werden und ihnen jegliche Kompetenz
abgesprochen und ein offener Diskurs über mögliche andere (Therapie) Ansätze
verhindert wird. Stattdessen wird das Impfnarrativ mantrahaft gepredigt und das Land
immer wieder mit Lockdowns mit großen Auswirkungen auf Wirtschaft und
Gesellschaft zum Erliegen gebracht. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge, denn sie
untergräbt die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie, verhindert den
wissenschaftlichen Diskurs und ist Ausdruck einer Meinungsdiktatur und das betrifft
auch uns.

Wir sind als Polizisten und Polizistinnen bei all unseren Maßnahmen, insbesondere bei
Eingriffen in die Grund und Freiheitsrechte, dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit
zu wahren und zu jener Maßnahme zu greifen, die in der Situation den Zweck unter
möglichster Schonung der Rechte einer Person erfüllt. Die geplante Impfpflicht sehen wir
in Zusammenschau aller Umstände daher als nicht mehr verhältnismäßig. Sie greift
massiv in das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein und kann den
Zweck der Pandemiebeendigung wohl nicht erfüllen. Alle gegenwertigen Impfstoffe bzw.
Gentherapeutika haben nur eine bedingte Zulassung und die effektive
Wirksamkeitsdauer ist vielfach unbekannt. Zudem sind die Nebenwirkungen noch nicht
ausreichend dokumentiert bzw. geprüft und sie bieten, wie wissenschaftlich nunmehr
mehrfach belegt wurde, keinen ausreichenden Schutz vor einer Infektion und Weitergabe.

Neben der mangelnden Verhältnismäßigkeit ist besonders der Umstand der bedingten
Zulassungen hervorzuheben. Demzufolge derzeit alle bisher gegen Covid19 Geimpften
an laufenden medizinischen Studien teilnehmen, die je nach Impfstoff bis ins Jahr 2024
andauern. Dem Nürnberger Kodex zufolge hat eine Teilnahme an einem medizinischen
Versuch ohne die Einwirkung von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder
irgendeiner anderen Form der Überredung oder des Zwanges zu erfolgen. Wir möchten
daher klar zum Ausdruck bringen, dass wir NICHT an einem solchen Versuch oder einer
solchen Studie teilnehmen möchten.

Wir möchten Sie daher eindringlich darauf hinweisen, dass, sollte es aufgrund der
Impfpflicht und der damit einhergehenden angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen
zu personellen Engpässen kommen, Sie jedenfalls damit rechnen müssen, dass die
Republik Österreich zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verlieren wird.

Wir bitten Sie daher auch einen Blick in andere Länder zu werfen, in denen ebenfalls
versucht wurde, eine Belegschaft mit Druck zu solchen Impfungen zu zwingen und dies
dann aufgrund der personellen Situation kläglich gescheitert ist.

Wir ersuchen Sie daher:
sich dafür einzusetzen, dass keine berufsbezogene oder allgemeine Impfpflicht
oder auch sonstige Form eines indirekten Impfzwanges in Österreich eingeführt
wird.

sich dafür einzusetzen, dass, sowohl aus medizinischer Sicht als auch aus Gründen
der Gleichbehandlung, 3G am Arbeitsplatz gänzlich ausgesetzt, oder zumindest in
1G nämlich GETESTET umgewandelt und mit ressortinternen Ressourcen
umgesetzt wird.

dafür Sorgen zu tragen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und
Kollegen sowie die Androhungen von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen
gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Ende finden.

dass Sie es uns wieder ermöglichen, uns auf unsere Kernaufgaben der Polizeiarbeit
zu konzentrieren. Wir möchten für die Bevölkerung als Freund und Helfer da
sein und ihr nicht bei überwiegend friedlichen Demonstrationen, die aufgrund des
zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung gegenüber der Politik, ins Lebens
gerufen wurden, drohend gegenüberstehen.

Hochachtungsvoll

Presseverantwortlicher

Diakon Uwe EGLAU

Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien


Daniela LANER, BA, RevInsp

eingeteilte Polizeibeamtin der LPD Tirol

Johannes ROCHL, GrInsp

eingeteilter Beamter der LPD NÖ

für die Polizisten für Grund und Freiheitsrechte


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