Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor. Damit sollen derzeit mehr als 100.000 Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden.

Zu dem Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich im Koalitionsvertrag verpflichtet. „Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen“, hieß es dort. Die Opposition hatte die Pläne zum Teil kritisiert. Es sei falsch, Menschen ein Bleiberecht zu erteilen, die ohne gesetzliche Grundlage nach Deutschland gekommen seien, sagte der damalige Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus.

Anmerkung:
Mittlerweile stellt Faeser die Speerspitze der Einwanderungsbefürworter dar. Die Dame fiel bereits unangenehm auf, als sie für ein Antifa-Magazin schrieb. Siehe:
Germany’s far left interior minister wrote for Antifa magazine published by organization with extremist ties. It has now been revealed that Germany’s new far left interior minister wrote for Antifa magazine, which is backed by an “extremist” organization.

 

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