Wohnungswegnahmen wegen Einquartierung von Asylanten auch in Deutschland möglich

Aktuell sind Berichte im Netz im Umlauf, die die Sorge der Niederländer zum Gegenstand haben, dass sie ihre Wohnungen oder Häuser verlieren könnten, da man Asylanten dort einquartieren möchte. Natürlich wird darüber von den Mainstreammedien überhaupt nichts berichtet und viele Normaldenkende können sich einfach nicht vorstellen, dass so etwas überhaupt angedacht bzw. durchgeführt werden kann bzw. wird.

Dass so etwas auch in Deutschland nicht unmöglich ist beweisen mehrere Fälle, die bereits zum „Höhepunkt“ der Flüchtlingswelle 2015 stattfanden. Hier ein kleine Auswahl:

Fall 1:

Deutschland: Dreiköpfige Familie muss ihre Wohnung verlassen weil die Stadt Asylanten darin einquartieren will.

Mutter mit zwei Kindern für Asylanten gekündigt

NIEHEIM – In der Kleinstadt muss nun eine Mieterin ihre Wohnung räumen, weil die Stadt Eigenbedarf angemeldet hat. Zukünftig sollen dort nämlich „Flüchtlinge“ einquartiert werden. Die 51-jährige lebt dabei bereits seit 16 Jahren mit ihren zwei Kindern in der 90 Quadratmeter großen Wohnung. Bereits jetzt wohnt eine siebenköpfige Asylanten-Familie über ihr, so die Mieterin. Am 1. September 2015 habe sie schließlich einen Kündigungsbrief von der Stadt bekommen, indem es heißt, sie müsse die Wohnung bis Mai 2016 räumen. Die Mieterin war schockiert. Angesichts des Leerstandes in ihrer Stadt war ihr nicht klar, warum gerade ihre Wohnung zwangsenteignet wird. Nun muss sie sich samt Kindern eine neue Bleibe suchen.

Bürgermeister reagiert nicht auf Presseanfragen

Laut dem Nachrichtenmagazin Stern, reagierte der parteilose Bürgermeister Rainer Vidal bisher nicht auf ihre Anfragen bezüglich der unfassbaren Geschichte. Dem Westfalen-Blatt soll er jedoch in einem Interview gesagt haben, die Entscheidung sei nicht leicht gewesen. Es sei zwar eine „unkonventionelle Methode“, als Kommune hätten man jedoch die Pflicht „Flüchtlinge“ unterzubringen. Da man kein Geld für einen Unterkunftsbau habe und auch leerstehende Objekte anscheinend nicht den Kriterien für Asylanten entsprechen, wurde kurzerhand zur Zwangsenteignung gegriffen.

Auf Gesetze wird gepfiffen

Der Mieterbund in Deutschland sieht die Sache übrigens als rechtlich nicht zulässig, da eine Stadt seine Mieter nicht einfach aus Eigenbedarf kündigen kann. Es müsse sich um eine natürliche Person handeln um Eigenbedarf anzumelden. Einmal mehr zeigte sich, dass die Agenda „Umvolkung“ deutsches Recht aushebelt.

Fall 2:

Flüchtlingshelfer (74) muss Wohnung für Flüchtlinge räumen

WÜRTTEMBERG – Seit 24 Jahren wohnt Klaus Roth in einer Wohnung in Sichtweite zur Martinskirche in Neckartaiflingen. Sein Vermieter ist die Gemeinde. In dem 3.800 Seelen zählenden Dorf in der Region Stuttgart hat der mittlerweile 74 Jahre alte Rentner drei Kinder groß gezogen. Heute bewohnt Roth die 150 Quadratmeter große Mietswohnung gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. Doch die Frage ist: Wie lange noch?

Denn die Gemeinde hat ein Problem: Der Landkreis Esslingen hat ihr sechs weitere Flüchtlinge zugewiesen. Derzeit leben in dem Ort 40 Asylbewerber, verteilt auf drei Standorte, wie Bürgermeister Gerhard Gertitschke (parteilos) der Nürtinger Zeitung sagte.

Der Gemeinderat habe nun beschlossen, die Einwanderer in Roths Wohnung unterzubringen. Dafür sollen Roth und seine Partnerin in eine halb so große Wohnung umziehen – zum selben Mietzins. Der 74jährige hat dafür kein Verständnis: „Ich habe in die Wohnung viel Geld und Arbeit reingesteckt. Ich habe sie in Eigenleistung von Grund auf renoviert“, schilderte er dem Blatt gegenüber. Zudem traue er sich einen Umzug nach zwei Bandscheibenoperationen auch nicht mehr zu.

Roth betreut Senioren und war im Arbeitskreis Asyl aktiv

Bürgermeister Gertitschke sieht dagegen keinen anderen Weg. „Wir sind unter Druck und müssen weitere Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt keine Möglichkeit mehr zu sagen, daß wir sie nicht unterbringen.“ In einer größeren Wohnung könne man auch eine größere Zahl an Flüchtlingen unterbringen. Für den Umzug habe man dem 74jährigen Hilfe durch Mitarbeiter des Bauhofs angeboten.

Die Entscheidung des Gemeinderates trifft mit Klaus Roth keinen Unbekannten in dem Dorf. Er ist als Fahrer für den Krankenpflegeverein tätig und betreut Senioren, berichtet die Zeitung. Als 2015 innerhalb weniger Monate Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland strömten, sei Roth im Arbeitskreis Asyl aktiv gewesen. Auch für den Gemeinderat habe er schon kandidiert.

Ein Sprecher des Landratsamtes wollte die Entscheidung des Gemeinderates auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht näher kommentieren. Auch könne von Seiten des Landratsamtes nicht beurteilt werden, ob der Fall des Rentners einen Härtefall darstelle.

„Kommunale Solidarität“ gebiete entsprechende Verteilung

Allerdings sei „die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen in die Anschlußunterbringung“ eine rechtliche Vorgabe. Zudem gebiete es „die kommunale Solidarität, daß die Zuweisungen entsprechend der Einwohnerzahlen erfolgt“. Im Landkreis Esslingen seien derzeit rund 1.430 Asylbewerber untergebracht.

Seit dem Flüchtlingsansturm im Spätsommer 2015 gerieten mehrere Fälle von Zwangskündigungen von Mietern wegen Asylbewerbern in die Schlagzeilen. Bereits Ende September 2015 kündigte die Gemeinde Eschbach im Breisgau einer Mieterin nach 23 Jahren die Wohnung, um dort Einwanderer unterzubringen.

Das Amtsgericht Göttingen urteilte schon Anfang der neunziger Jahre, eine Gemeinde könne einem Mieter die Wohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen kündigen, wenn andere Möglichkeiten dafür ausgeschöpft seien. Das Interesse der Gemeinde an der Unterbringung von Flüchtlingen überwiege.
Quelle: jungefreiheit.de vom 13.02.2019

Fall 3:

Streit um Wohnung: Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt

Flüchtlinge werden in ganz Deutschland verteilt, auch in kleine Gemeinden, denen es schwer fällt passende Unterkünfte bereitzustellen. Eine Mieterin in Baden-Württemberg soll jetzt nach 23 Jahren Platz machen.

ESCHBACH IM BREISGAU – Die Gemeinde Eschbach im Breisgau hat einer Mieterin gekündigt, um Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen. Die 56 Jahre alte Frau wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung.

Der Gemeinderat habe den Beschluss zur Kündigung bereits im Februar gefasst, sagte Bürgermeister Mario Schlafke am Dienstag. Die „Badische Zeitung“ hatte zuvor über den Fall berichtet. „Der Gemeinderat hat keine leichtfertige Entscheidung getroffen“, sagte er. Der Beschluss sei auch mit dem Angebot verbunden, bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu helfen.

Als kleine Gemeinde habe Eschbach nicht viele Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen. Insgesamt gebe es nur zwei gemeindeeigenen Wohnungen  „Die Alternative wäre, wir würden in der Turnhalle Betten aufstellen.“ Dem 2400-Einwohner-Ort seien bisher neun Flüchtlinge zugewiesen worden, weitere sollen kommen.

Die Frau, die ihre 78 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung Ende des Jahres verlassen soll, will sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Kündigung wehren. „Ich finde es einen Skandal, dass man Mieter aus der Wohnung schmeißt. Ich sehe darin keinen Sinn.“ Denn die Gemeinde habe bereits Wohncontainer aufgestellt. Sollte sie eine passende Wohnung finden, würde sie aber ausziehen, sagte die 56 Jahre alte Frau.

Der baden-württembergische Mieterbund sieht den Fall ebenfalls kritisch. Die Gemeinde spiele gleichberechtigte Interessen und Bedürfnisse zweier Mieter gegeneinander aus, wie Udo Kasper, Geschäftsführer des Mieterbunds in Baden-Württemberg der „Badischen Zeitung“ sagte. Die Gemeinde Eschbach begebe sich auf „dünnes Eis“.
Quelle: FAZ

 

1 KOMMENTAR

  1. Was glauben die Leute eigentlich, warum die sogenannte “volksnahe” Bundesregierung diesen Irrsinn mit “Zensus 2022” aufgebracht hat. In dem Fragebogen muss man angeben, wieviel Quadratmeter Fläche man bewohnt und wieviele Leute der eigenen Familie und Lebensparner, samt dern Namen und EInkommen man angeben soll! Wir haben das verweigert und werden es auch beklagen, falls man uns dazu zwingt.

    Es soll durch “Zensus2022” herausgefunden werden, wo man noch Asylantenpack in UNSERE Häuser zwangsweise einquartieren kann! Sechs Wochen nach dem unsere Freunde im linksregiertem Bundesland das Formular abgesendet hatten, bekamen sie Post und einen Tag später mit Polizeibegleitung die ungewaschenen und dreisten Asylanten aufgezwängt! Die wurden noch nachts wieder abgeholt, in Folge des fähigen Rechtsanwaltes der Familie! Eigenes Haus gebaut und dann sollen sich die Moslembrut aus Nigeria mit sechs plärrenden Gören darin breitmachen dürfen? Wohl kaum!
    Fazit: Man ist besser dran, das “Asylantenbeherbergungsvorgehen”, namens “Zensus 2022” zu verweigern und lieber die Sache dem Rechtsanwalt als Sammelklage gegen die Regierung zu übergeben!

    Die-boese-Wahrheit

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