BAUTZEN (Sachsen) –  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das von der Kleinstpartei „Freie Sachsen“ geplante Straßentheater „Habecks Prozess“ endgültig untersagt. Bei dem Vorhaben sei zu erwarten, dass der Politiker herabgewürdigt werde.

Wie das OVG am 15.08.2022 in Bautzen erklärte, gibt es entgegen der Ansicht des Veranstalters kein milderes Mittel als eine Untersagung der gesamten Veranstaltung. (AZ: 5 B 228/22)

“Politiker emotionalisierend herabgewürdigt”

Die „Freien Sachsen“ wollten den inszenierten Prozess gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 15. August in Heidenau aufführen. Bei dem Vorhaben sei zu erwarten, dass der Politiker emotionalisierend herabgewürdigt werde, entschied das OVG. Durch sein öffentliches Zurschaustellen an einem Pranger würde er schutzlos öffentlichen Schmähungen ausgesetzt. Der Beschluss ist laut Oberverwaltungsgericht unanfechtbar.

“Inszenierung gefährde die öffentliche Sicherheit”

Die Kleinstpartei hatte zuvor moniert, dass ein Verbot die Meinungs- und Kunstfreiheit verletze. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am Freitag bestätigt, den Habeck-Prozesses zu verbieten (AZ: 6 L 605/22). Die Inszenierung gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hieß es.

Habeck mit Sack über dem Kopf

Das Stück sollte bereits bei einer Versammlung am 8. August aufgeführt werden, wurde aber von den Versammlungsbehörden untersagt. Geplant war, eine offensichtlich den Bundeswirtschaftsminister darstellende Person als Gefangenen in einem Lieferwagen zu inszenieren – bekleidet mit einem orangefarbenen Overall, in Handschellen und mit einem Sack über dem Kopf.
Quelle: rp-online.de

1 KOMMENTAR

  1. Also wie mittlerweile üblich, die Wahrheit und offenkundige Tatsachen zu sagen ist verboten in der Links-Grünen Gesinnungs-Diktatur Deutschland.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Solve : *
10 + 1 =