4. AUSGRENZUNG MISSLIEBIGER PERSONEN ODER ORGANISATIONEN

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativen
Bezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über
die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sollen sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinem
Sportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Restaurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontakt
ausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung von
Parkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird.
Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesellschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele:
Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren.
Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für-
„Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nationalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Ausschluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen
sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die
Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im
Wartestand auffassen.
Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRD

Zur rechtlichen Lage:
Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlichen Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man unter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab:

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.