Start 4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativenBezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sollen sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinemSportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Restaurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontaktausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung vonParkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird.Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesellschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele:Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren.Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für-„Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nationalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Ausschluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im Wartestand auffassen. Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRDZur rechtlichen Lage:Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlichen Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man unter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab:„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.

Linksfaschisten beschmieren Wohnhaus von Kandel-Aktivistin Myriam Kern

Linksfaschisten protzten auf Indymedia mit einem am 16. Januar 2020 verübten Anschlag auf das Haus, in dem Myriam Kern wohnt.

Österreich: Zensur durch „Aktionsplan gegen Hass im Netz und Fake-News“

Der von der schwarz-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Aktionsplan gegen „Hass im Netz“ und sogenannte „Fake News“ droht in Wirklichkeit eine Meinungszensur durch die Hintertüre einzuführen.

FDP-Bundestagsabgeordneter hetzt vor Schülern gegen AfD

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben“ BRETTEN (KBr): Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung jüngst...

SPD kann Treffen ihrer Ex-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe mit AfD nicht fassen...

Ungewöhnlicher Vorfall in München: Am 23. Juli verschickte die Münchner SPD eine Presseerklärung zu einem Treffen der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe und dem Münchner...

Nach linksfaschistischem Angriff auf Hotel kündigte es AfD-Bundeskonvent

Die AfD hat einen Bundeskonvent in der sachsen-anhaltischen Stadt  Landsberg abgesagt. Das Hotel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, hatte eigenen Angaben zufolge die Veranstaltung aufgekündigt.

Zur Lage in Deutschland: Petr Bystron im Gespräch mit Angelika Barbe

Angelika Barbe war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe CDU-Mitglied.

AfD-Inserat zu Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“ darf nicht erscheinen

FAZ, WELT, Spiegel und FOCUS haben die Veröffentlichung dieses Inserats von Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), verweigert – ein Skandal und weiterer Beweis der freiwilligen Selbst-Zensur in den deutschen Medien!

Erster Corona-kritischer Arzt festgenommen und in Psychatrie eingeliefert!

Es ist ein erschrekender Präzedenzfall, der bald europaweit Schule machen könnte: In der Schweiz ist ein bekannter gesellschaftskritischer Arzt festgenommen und in die Psychatrie eingeliefert worden

„Lex AfD“ | Teil 2: Demokratieabbau im Hamburger Landesparlament

Auf der Bürgerschaftssitzung am 1.04.2020 wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen.

„Lex AfD“ | Teil 1: Änderung der Geschäftsornung verhindert Regensburger AfD-Fraktion

Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, mit Mehrheit der übrigen Stadtparteien im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern.

Ausgerechnet Xavier Naidoo wegen „Fremdenhass” aus DSDS-Jury geschmissen

Der Privatsender RTL hat entschieden Xavier Naidoo umgehend aus dem Programm zu schmeißen. Man wirft ihm Fremdenhass vor.

Tabubruch in Thüringen: CDU will jetzt Ministerpräsidenten der Linken im Landtag

Bei der CDU weiß offensichtlich die linke Hand nicht was die rechte tut. Bekanntlich wollte diese Partei den FDP-Kandidaten zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen, ebenso die AfD.

Mecklenburg-Vorpommern: Antrag der Linksfraktion zeigt faschistische Gesinnung

Die SED-Nachfolgepartei, die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag.

Linksfaschisten haben bundesweit jetzt auch FDP-Mitglieder und deren Familien im Visier

Zur Aufarbeitung der aktuellen Demokratie-Simulation für zukünftige Historiker: FDP-Politiker derzeit bundesweit Zielscheibe linksfaschistischen Terrors.

Kein Wort in Verfassung, dass Ministerpräsidenten-Wahl von Merkel abgesegnet werden muss

Merkels Machtwort hat Gehör gefunden, Kemmerich ist zurückgetreten und rasch soll ein „neuer”, linker Ministerpräsident gewählt werden, der dann vielleicht den Weg für Neuwahlen frei macht.

AfD Mecklenburg-Vorpommern erwidert Ausgrenzungsandrohung von CDU-Mann Philipp Amthor

Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, nimmt zu CDU-Ausgrenzungsdrohungen mit deutlichen Worten Stellung

Unfassbar: Merkel will demokratisches Wahlergebnis in Thüringen „rückgängig machen”!

Wie weit es mit dem Demokratieverständnis der Regierenden her ist, zeigt die Reaktion auf die völlig korrekte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

AfD: Berliner Parteitag nach Linksfaschisten-Drohungen nun endgültig abgesagt

Die Berliner AfD musste ihren geplanten Parteitag wie befürchtet aufgrund linksfaschistischer Drohungen gegen diverse Vermieter absagen.

Junger Polizist wegen Mitgliedschaft bei Junger Alternative kaltgestellt

Einem jungen Poizisten wurde die Ausübeung seiner Dienstgeschäfe wegen ehemaliger Mitgliedschaft bei der JA Berlin untersagt.

Nach jahrelangem Freiheitskampf benötigt Schauspielerin Silvana Heißenberg nun dringend Hilfe

Die Schauspielerin Silvana Heißenberg vermisst tatkräftige/aktive Unterstützung in ihrem selbstlosen Einsatz für Recht und Freiheit.

Linksfaschisten attackieren Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten an Uni Wien

Am 14.01.2020 attackierten Linksfaschisten den Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) an Uni Wien mit Tritten und Schlägen.

Linksfaschisten verhindern Vorlesung und schüchtern Studenten der Uni Wien ein

Am 14.01.2020 verhinderten Akteure der „Antifa“ wieder die Vorlesung eines angeblich „rechten“ Professors. Studenten sahen sich von einem maskierten Mob eingeschüchtert.

Leipzig: Künstler darf wegen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nicht ausstellen

Nachdem er Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte und ihm deshalb „AfD-Nähe“ unterstellt wurde, durfte Künstler Axel Krause nicht an der Leipziger Jahresausstellung teilnehmen.

„Im Namen der Toleranz“: Lebenshilfe Nürnberg droht AfD-Mitgliedern mit Kündigung

Die Lebenshilfe Nürnberg setzt „ein starkes Zeichen gegen rechts“. Sie drohte allen Mitarbeiten, die in ihrem Privatleben Mitglied der mittlerweile in allen Landtagen sowie im Bundestag vertretenen AfD sind, mit der Kündigung.