Start 4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativenBezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sollen sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinemSportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Restaurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontaktausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung vonParkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird.Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesellschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele:Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren.Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für-„Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nationalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Ausschluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im Wartestand auffassen. Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRDZur rechtlichen Lage:Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlichen Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man unter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab:„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.

Wegen politischer Tätigkeit: Uni will Patzelt nicht als Seniorprofessor

DRESDEN: Die Technische Universität Dresden hat dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt ein Seniorprofessur verweigert. Als Begründung nannte Prodekan Lutz Hagen im MDR unter anderem, Patzelt...

Bad Frankenhausen: Bürgermeister „überlegt“, ob man mit Teilnehmern einer AfD-Veranstaltung noch...

Der Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, ruft den Bürgermeister von Bad Frankenhausen zur überparteilichen Wahrnehmung seines Amtes auf: „Ein Bürgermeister...

Hannover: „Flüchtlinge“ rein – Obdachlose auf Straße gesetzt

Wählend Innenminister und Bürgermeister illegale Brandstifter mit offenen Armen aufnehmen und diesen eine steuerfinanzierte Rundumversorgung angedeihen lassen, werden Notunterbringungen gestrichen und obdachlose Menschen auf der Straße entsorgt.

Junger Polizist wegen Mitgliedschaft bei Junger Alternative kaltgestellt

Einem jungen Poizisten wurde die Ausübeung seiner Dienstgeschäfe wegen ehemaliger Mitgliedschaft bei der JA Berlin untersagt.

Brandenburg: Politiker wegen gemeinsamer Pressekonferenz mit AfD aus Links-Partei ausgeschlossen

Die Linkspartei hat den Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Ingo Paeschke aus der Partei geworfen, weil er gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ eine Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs gegeben hatte.

Drohbrief an Wirtsleute: AfD-Stammtisch muss weichen

STRAUBING (April 2019): Die AfD sucht in Straubing einen anderen Ort für ihren Stammtisch als den „Bayerischen Löwen“. Das geschieht nicht freiwillig. Ausschlaggebend dafür...

Berliner Restaurant verweigert Bewirtung von AfD-Spitze

Das  Berliner Restaurant „Bocca di Bacco“  hat sich geweigert, AfD-Spitzenpolitiker zu empfangen. Eine Tischbestellung für ein Abendessen am 03.05.2019 sei abgewiesen  worden, teilte das...

Hotel Albrechtshof sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab

BERLIN: Die am 8. Juli 2019 anberaumte Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion „Dieselmord im Ökowahn“ mit MdB Peter Felser, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer...

Unfassbar: Merkel will demokratisches Wahlergebnis in Thüringen „rückgängig machen”!

Wie weit es mit dem Demokratieverständnis der Regierenden her ist, zeigt die Reaktion auf die völlig korrekte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

Weil Geschäftsführer bei AfD ist: Bio-Ketten schmeißen Bio-Produkt aus dem Sortiment

LEIPZIG: „Auslistung der Spreewälder Hirsemühle“ ist auf einem Hinweis am Müsliregal in den Biomare-Läden zu lesen. Der Grund fürs Hirse-Aus hat jedoch nichts mit Produktion...

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 2

Ursprünglich sollte das Ostbayernfest der Jungen Alternative (JA) in Beratzhausen stattfinden. Die Zusage des Gaststättenpächters erfolge bereits im Juli. Der Wirt war mit einer...

Österreich: Zensur durch „Aktionsplan gegen Hass im Netz und Fake-News“

Der von der schwarz-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Aktionsplan gegen „Hass im Netz“ und sogenannte „Fake News“ droht in Wirklichkeit eine Meinungszensur durch die Hintertüre einzuführen.

„Lex AfD“ | Teil 1: Änderung der Geschäftsornung verhindert Regensburger AfD-Fraktion

Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, mit Mehrheit der übrigen Stadtparteien im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern.

Linksfaschisten attackieren Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten an Uni Wien

Am 14.01.2020 attackierten Linksfaschisten den Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) an Uni Wien mit Tritten und Schlägen.

Linksfaschisten beschmieren Wohnhaus von Kandel-Aktivistin Myriam Kern

Linksfaschisten protzten auf Indymedia mit einem am 16. Januar 2020 verübten Anschlag auf das Haus, in dem Myriam Kern wohnt.

„Lex AfD“ | Teil 2: Demokratieabbau im Hamburger Landesparlament

Auf der Bürgerschaftssitzung am 1.04.2020 wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen.

Kein Scherz: SPD‐Politiker Kahrs fordert erneut AfD‐Verbot

BERLIN: Der SPD‐Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am 7. Juli 2019 in zwei Twitter‐Beiträgen ein Verbot der AfD gefordert. Der Bundestagsabgeordnete, der AfD-Mitglieder in „Terrornetzwerken“...

Linksfaschisten haben bundesweit jetzt auch FDP-Mitglieder und deren Familien im Visier

Zur Aufarbeitung der aktuellen Demokratie-Simulation für zukünftige Historiker: FDP-Politiker derzeit bundesweit Zielscheibe linksfaschistischen Terrors.

Tabubruch in Thüringen: CDU will jetzt Ministerpräsidenten der Linken im Landtag

Bei der CDU weiß offensichtlich die linke Hand nicht was die rechte tut. Bekanntlich wollte diese Partei den FDP-Kandidaten zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen, ebenso die AfD.

Das gezielte Ausschalten Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als...

Am Montag, den 7. Oktober 2019 vermeldete der Jungeuropa Verlag, dass PayPal ohne Angaben von Gründen die Nutzung seiner Dienste untersagt, sowie die Verlagskonten...

Zur Lage in Deutschland: Petr Bystron im Gespräch mit Angelika Barbe

Angelika Barbe war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe CDU-Mitglied.

Linker Politiker fordert „zentralisierte Unterbringung“ von „Rechten“

Auch die Linkspartei bemüht sie sich, in Konkurrenz mit SPD und Grünen, um eine Vorreiter-Rolle im „Kampf gegen Rechts“. Motto: Wer zerstört die Meinungsfreiheit...

AfD-Gauland zu Gaucks Kritik am linksgeprägten gesellschaftlichen Diskurs

Meinungen und Anschauungen, die vor wenigen Jahren noch der Mitte zugeordnet wurden, gelten heute als „rechts“, ja bisweilen sogar „rechtsextrem“. Selbst Leute, wie der...

Sehr „christlich”: Kein Platz für AfD auf Ökumenischen Kirchentag

Im kommenden Mai 2021 soll in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag stattfinden. Mitwirkungsmöglichkeiten oder Einladungen für Mitglieder der AfD soll es nicht geben.