Start 4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativen Bezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sollen sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinem Sportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Restaurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontakt ausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung von Parkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird. Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesellschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele: Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren. Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für- „Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nationalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Ausschluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im Wartestand auffassen. Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRD Zur rechtlichen Lage: Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlichen Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man unter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab: „(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.

AfD Mecklenburg-Vorpommern erwidert Ausgrenzungsandrohung von CDU-Mann Philipp Amthor

Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, nimmt zu CDU-Ausgrenzungsdrohungen mit deutlichen Worten Stellung

Das gezielte Ausschalten Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als...

Am Montag, den 7. Oktober 2019 vermeldete der Jungeuropa Verlag, dass PayPal ohne Angaben von Gründen die Nutzung seiner Dienste untersagt, sowie die Verlagskonten...

Mecklenburg-Vorpommern: Antrag der Linksfraktion zeigt faschistische Gesinnung

Die SED-Nachfolgepartei, die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag.

„Lex AfD“ | Teil 1: Änderung der Geschäftsornung verhindert Regensburger AfD-Fraktion

Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, mit Mehrheit der übrigen Stadtparteien im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern.

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 3

ABENSBERG: Als nächstes fand sich ein Lokal in Abensberg, in dem die AfD Kelheim regelmäßig ihren Stammtisch abhält. Am Freitag, dem 4.10.2019, erfolgte zunächst...

SPIEGEL-Journalist: „AfD-Wähler ausgrenzen, ächten, klein halten, das Leben schwer machen, zur...

„Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer...

Linksfaschisten haben bundesweit jetzt auch FDP-Mitglieder und deren Familien im Visier

Zur Aufarbeitung der aktuellen Demokratie-Simulation für zukünftige Historiker: FDP-Politiker derzeit bundesweit Zielscheibe linksfaschistischen Terrors.

„Lex AfD“ | Teil 2: Demokratieabbau im Hamburger Landesparlament

Auf der Bürgerschaftssitzung am 1.04.2020 wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen.

„Im Namen der Toleranz“: Lebenshilfe Nürnberg droht AfD-Mitgliedern mit Kündigung

Die Lebenshilfe Nürnberg setzt „ein starkes Zeichen gegen rechts“. Sie drohte allen Mitarbeiten, die in ihrem Privatleben Mitglied der mittlerweile in allen Landtagen sowie im Bundestag vertretenen AfD sind, mit der Kündigung.

Thüringen: Zweitstärkster Partei (AfD) wird Platz im Präsidium des Landtages verwehrt

Im Landtagspräsidium sind die Kleinparteien SPD, Grüne und FDP vertreten, nicht die AfD, die fast ein Viertel der Thüringer Wähler vertritt. Entgegen der jahrzehntelang...

Linksfaschisten verhindern Vorlesung und schüchtern Studenten der Uni Wien ein

Am 14.01.2020 verhinderten Akteure der „Antifa“ wieder die Vorlesung eines angeblich „rechten“ Professors. Studenten sahen sich von einem maskierten Mob eingeschüchtert.

Nacheinander fünf Wirte bedroht – vorläufiges Aus für Ostbayernfest der Jungen...

Der Ablauf ist inzwischen hinlänglich bekannt: Wenn die AfD eine Veranstaltung abhalten will und die Lokalität bekannt gegeben wird, erhält der Wirt  telefonisch oder...

Uni löscht asylkritischen Professor von Internetseite

FRANKFURT/MAIN: Die Universität Frankfurt/Main hat einen emeritierten Professor wegen kritischer Kommentare zum Asylsystem aus ihrem Namensregister gestrichen. Der 77 Jahre alte Politikwissenschaftler Egbert Jahn...

Tabubruch in Thüringen: CDU will jetzt Ministerpräsidenten der Linken im Landtag

Bei der CDU weiß offensichtlich die linke Hand nicht was die rechte tut. Bekanntlich wollte diese Partei den FDP-Kandidaten zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen, ebenso die AfD.

Unfassbar: Merkel will demokratisches Wahlergebnis in Thüringen „rückgängig machen”!

Wie weit es mit dem Demokratieverständnis der Regierenden her ist, zeigt die Reaktion auf die völlig korrekte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 5

Bei einem weiteren Gaststättenbetrieb, dessen Pächter sich bereit erklärte, seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um das Stammlokal eines AfD Bundestagsabgeordneten....

DDR 2.0: Leiter der hessischen Filmförderung wegen Treffen mit Dr. Meuthen...

Grüne Stasi-Methoden der Zersetzung gegen Hans Joachim Mendig. Die Entlassung von Hans Joachim Mendig steht für das vergiftete politische Klima in Deutschland. Die hessische Filmförderung...

Kein Wort in Verfassung, dass Ministerpräsidenten-Wahl von Merkel abgesegnet werden muss

Merkels Machtwort hat Gehör gefunden, Kemmerich ist zurückgetreten und rasch soll ein „neuer”, linker Ministerpräsident gewählt werden, der dann vielleicht den Weg für Neuwahlen frei macht.

Wegen politischer Tätigkeit: Uni will Patzelt nicht als Seniorprofessor

DRESDEN: Die Technische Universität Dresden hat dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt ein Seniorprofessur verweigert. Als Begründung nannte Prodekan Lutz Hagen im MDR unter anderem, Patzelt...

Kramp-Karrenbauer: „Nicht mit der AfD ins Bett legen!“

BERLIN/POTSDAM: AKK schließt Kooperation mit AfD aus. Da legt man sich lieber mit Linkslinken „ins Bett“. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ging...

Ausgerechnet Xavier Naidoo wegen „Fremdenhass” aus DSDS-Jury geschmissen

Der Privatsender RTL hat entschieden Xavier Naidoo umgehend aus dem Programm zu schmeißen. Man wirft ihm Fremdenhass vor.

Grundgesetzaushebelung samt Sippenhaftung in Waldorfschulen. Teil 2:

Kind von AfD-Abgeordneten darf nicht in Waldorfschule BERLIN (23.03.2019):  Es gab eine Elternversammlung, eine Befragung der betroffenen Eltern durch rund 20 Lehrer sowie etliche Diskussionen....

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 6

KÜRN: Am 16. Oktober 2019 telefonierte die JA Ostbayern insgesamt 86 Gaststätten ab. Schließlich fand sich noch ein weiterer Wirt, der bereit war, die...

Hotel Albrechtshof sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab

BERLIN: Die am 8. Juli 2019 anberaumte Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion „Dieselmord im Ökowahn“ mit MdB Peter Felser, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer...