Start 4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativenBezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sollen sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinemSportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Restaurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontaktausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung vonParkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird.Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesellschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele:Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren.Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für-„Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nationalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Ausschluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im Wartestand auffassen. Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRDZur rechtlichen Lage:Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlichen Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man unter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab:„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.

Kramp-Karrenbauer: „Nicht mit der AfD ins Bett legen!“

BERLIN/POTSDAM: AKK schließt Kooperation mit AfD aus. Da legt man sich lieber mit Linkslinken „ins Bett“. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ging...

FDP-Bundestagsabgeordneter hetzt vor Schülern gegen AfD

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben“ BRETTEN (KBr): Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung jüngst...

Linksfaschisten beschmieren Wohnhaus von Kandel-Aktivistin Myriam Kern

Linksfaschisten protzten auf Indymedia mit einem am 16. Januar 2020 verübten Anschlag auf das Haus, in dem Myriam Kern wohnt.

Grundgesetzaushebelung samt Sippenhaftung in Waldorfschulen. Teil 1:

Kinder von Caroline Sommerfeld mussten Waldorfschule verlassen WIEN: Es ist nicht das erste Mal, dass eine Waldorfschule sich der Nazimethode „Sippenhaftung“ bedient, wenn auch nur...

Nach jahrelangem Freiheitskampf benötigt Schauspielerin Silvana Heißenberg nun dringend Hilfe

Die Schauspielerin Silvana Heißenberg vermisst tatkräftige/aktive Unterstützung in ihrem selbstlosen Einsatz für Recht und Freiheit.

Hunderte soziale Einrichtungen und Verbände warnen vor AfD

BERLIN - Zahlreiche soziale Verbände und Organisationen haben vor einer Wahl der AfD gewarnt. Mehr als 400 Initiativen und Einrichtungen aus der Behindertenhilfe und...

Das gezielte Ausschalten Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als...

Am Montag, den 7. Oktober 2019 vermeldete der Jungeuropa Verlag, dass PayPal ohne Angaben von Gründen die Nutzung seiner Dienste untersagt, sowie die Verlagskonten...

Kein Wort in Verfassung, dass Ministerpräsidenten-Wahl von Merkel abgesegnet werden muss

Merkels Machtwort hat Gehör gefunden, Kemmerich ist zurückgetreten und rasch soll ein „neuer”, linker Ministerpräsident gewählt werden, der dann vielleicht den Weg für Neuwahlen frei macht.

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 5

Bei einem weiteren Gaststättenbetrieb, dessen Pächter sich bereit erklärte, seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um das Stammlokal eines AfD Bundestagsabgeordneten....

„Lex AfD“ | Teil 2: Demokratieabbau im Hamburger Landesparlament

Auf der Bürgerschaftssitzung am 1.04.2020 wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen.

Ausgerechnet Xavier Naidoo wegen „Fremdenhass” aus DSDS-Jury geschmissen

Der Privatsender RTL hat entschieden Xavier Naidoo umgehend aus dem Programm zu schmeißen. Man wirft ihm Fremdenhass vor.

Linksfaschisten hetzen gegen AfD-Politikerin: „Achtung: Rassistin im Stadtteil“  

HAGEN (NRW) - Die Antifa macht weiter Jagd auf demokratisch gewählte Politiker, die nicht ihrer Ideologie entsprechen.

Hotel Radisson sagt AfD-Fraktionsveranstaltung kurzfristig ab

Absage im letzten Moment: Die im polnischen Stettin für 28. Juni geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion konnte dort nicht stattfinden. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth sagte der...

Österreich: Zensur durch „Aktionsplan gegen Hass im Netz und Fake-News“

Der von der schwarz-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Aktionsplan gegen „Hass im Netz“ und sogenannte „Fake News“ droht in Wirklichkeit eine Meinungszensur durch die Hintertüre einzuführen.

SPIEGEL-Journalist: „AfD-Wähler ausgrenzen, ächten, klein halten, das Leben schwer machen, zur...

„Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer...

Linksfaschisten haben bundesweit jetzt auch FDP-Mitglieder und deren Familien im Visier

Zur Aufarbeitung der aktuellen Demokratie-Simulation für zukünftige Historiker: FDP-Politiker derzeit bundesweit Zielscheibe linksfaschistischen Terrors.

Uni löscht asylkritischen Professor von Internetseite

FRANKFURT/MAIN: Die Universität Frankfurt/Main hat einen emeritierten Professor wegen kritischer Kommentare zum Asylsystem aus ihrem Namensregister gestrichen. Der 77 Jahre alte Politikwissenschaftler Egbert Jahn...

Corona als Vorwand: Motel One will keine Querdenker beherbergen

Die Kette Motel One hat wegen der bevorstehenden Querdenker-Demonstration am Wochenende massenhaft ihren Gästen die Unterkünfte gekündigt.

Kein Scherz: SPD‐Politiker Kahrs fordert erneut AfD‐Verbot

BERLIN: Der SPD‐Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am 7. Juli 2019 in zwei Twitter‐Beiträgen ein Verbot der AfD gefordert. Der Bundestagsabgeordnete, der AfD-Mitglieder in „Terrornetzwerken“...

Drohbrief an Wirtsleute: AfD-Stammtisch muss weichen

STRAUBING (April 2019): Die AfD sucht in Straubing einen anderen Ort für ihren Stammtisch als den „Bayerischen Löwen“. Das geschieht nicht freiwillig. Ausschlaggebend dafür...

Linksfaschisten attackieren Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten an Uni Wien

Am 14.01.2020 attackierten Linksfaschisten den Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) an Uni Wien mit Tritten und Schlägen.

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 6

KÜRN: Am 16. Oktober 2019 telefonierte die JA Ostbayern insgesamt 86 Gaststätten ab. Schließlich fand sich noch ein weiterer Wirt, der bereit war, die...

Wegen politischer Tätigkeit: Uni will Patzelt nicht als Seniorprofessor

DRESDEN: Die Technische Universität Dresden hat dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt ein Seniorprofessur verweigert. Als Begründung nannte Prodekan Lutz Hagen im MDR unter anderem, Patzelt...

„Lex AfD“ | Teil 1: Änderung der Geschäftsornung verhindert Regensburger AfD-Fraktion

Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, mit Mehrheit der übrigen Stadtparteien im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern.