Start 4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativenBezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sollen sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinemSportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Restaurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontaktausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung vonParkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird.Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesellschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele:Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren.Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für-„Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nationalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Ausschluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im Wartestand auffassen. Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRDZur rechtlichen Lage:Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlichen Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man unter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab:„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.

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Die Kette Motel One hat wegen der bevorstehenden Querdenker-Demonstration am Wochenende massenhaft ihren Gästen die Unterkünfte gekündigt.

Linker Politiker fordert „zentralisierte Unterbringung“ von „Rechten“

Auch die Linkspartei bemüht sie sich, in Konkurrenz mit SPD und Grünen, um eine Vorreiter-Rolle im „Kampf gegen Rechts“. Motto: Wer zerstört die Meinungsfreiheit...

Zur Lage in Deutschland: Petr Bystron im Gespräch mit Angelika Barbe

Angelika Barbe war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe CDU-Mitglied.

Hauptsache politisch korrekt: Warum unsere Grundrechte in Gefahr sind

Unsere Grundrechte geraten in Vergessenheit, nicht erst seit Corona. Jetzt werden Kritiker abgestraft, die sich gegen die deutsche Russlandpolitik stellen.   Von ORTWIN ROSNER | Es...

Abschied vom Rechtsstaat: Linksextremisten erzwingen Absage von AfD-Parteitag in Stuttgart

STUTTGART - In Deutschland bereits Normalität: Der AfD-Parteitag darf nicht stattfinden, weil Linksextremisten mit Gewalt drohen. Die Betreiber der Stuttgarter Carl-Benz-Arena kündigte den Vertrag...

DDR 2.0: Leiter der hessischen Filmförderung wegen Treffen mit Dr. Meuthen...

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Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 5

Bei einem weiteren Gaststättenbetrieb, dessen Pächter sich bereit erklärte, seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um das Stammlokal eines AfD Bundestagsabgeordneten....

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 6

KÜRN: Am 16. Oktober 2019 telefonierte die JA Ostbayern insgesamt 86 Gaststätten ab. Schließlich fand sich noch ein weiterer Wirt, der bereit war, die...

Website enthüllt Liste von Facebook zensierte Organisationen, Persönlichkeiten und Medien

Facebook hat seine Nutzer jahrelang mit dem Vorwurf, das soziale Netzwerk helfe Terroristen bei der Verbreitung ihrer Propaganda, daran gehindert, sich frei über Personen...

Kramp-Karrenbauer: „Nicht mit der AfD ins Bett legen!“

BERLIN/POTSDAM: AKK schließt Kooperation mit AfD aus. Da legt man sich lieber mit Linkslinken „ins Bett“. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ging...

„Lex AfD“ | Teil 2: Demokratieabbau im Hamburger Landesparlament

Auf der Bürgerschaftssitzung am 1.04.2020 wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen.

Ungeimpfte Schüler werden weiter mit Masken schikaniert und von Klassenfahrt ausgeschlossen

Man kann es kaum fassen: Jetzt noch, wo überhaupt keine Corona-„Gefahr“ vorliegt, wird die Personengruppe, nämlich Kinder, die von den Folgen einer Covid-Infektion praktisch...

Hannover: „Flüchtlinge“ rein – Obdachlose auf Straße gesetzt

Wählend Innenminister und Bürgermeister illegale Brandstifter mit offenen Armen aufnehmen und diesen eine steuerfinanzierte Rundumversorgung angedeihen lassen, werden Notunterbringungen gestrichen und obdachlose Menschen auf der Straße entsorgt.

Linksfaschisten haben bundesweit jetzt auch FDP-Mitglieder und deren Familien im Visier

Zur Aufarbeitung der aktuellen Demokratie-Simulation für zukünftige Historiker: FDP-Politiker derzeit bundesweit Zielscheibe linksfaschistischen Terrors.

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Die Linkspartei hat den Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Ingo Paeschke aus der Partei geworfen, weil er gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ eine Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs gegeben hatte.

Weil Geschäftsführer bei AfD ist: Bio-Ketten schmeißen Bio-Produkt aus dem Sortiment

LEIPZIG: „Auslistung der Spreewälder Hirsemühle“ ist auf einem Hinweis am Müsliregal in den Biomare-Läden zu lesen. Der Grund fürs Hirse-Aus hat jedoch nichts mit Produktion...

AfD Mecklenburg-Vorpommern erwidert Ausgrenzungsandrohung von CDU-Mann Philipp Amthor

Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, nimmt zu CDU-Ausgrenzungsdrohungen mit deutlichen Worten Stellung

Thüringen: Zweitstärkster Partei (AfD) wird Platz im Präsidium des Landtages verwehrt

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FDP-Bundestagsabgeordneter hetzt vor Schülern gegen AfD

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben“ BRETTEN (KBr): Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung jüngst...

Hotel Radisson sagt AfD-Fraktionsveranstaltung kurzfristig ab

Absage im letzten Moment: Die im polnischen Stettin für 28. Juni geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion konnte dort nicht stattfinden. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth sagte der...

„Im Namen der Toleranz“: Lebenshilfe Nürnberg droht AfD-Mitgliedern mit Kündigung

Die Lebenshilfe Nürnberg setzt „ein starkes Zeichen gegen rechts“. Sie drohte allen Mitarbeiten, die in ihrem Privatleben Mitglied der mittlerweile in allen Landtagen sowie im Bundestag vertretenen AfD sind, mit der Kündigung.

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Leipzig: Künstler darf wegen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nicht ausstellen

Nachdem er Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte und ihm deshalb „AfD-Nähe“ unterstellt wurde, durfte Künstler Axel Krause nicht an der Leipziger Jahresausstellung teilnehmen.

Ausgerechnet Xavier Naidoo wegen „Fremdenhass” aus DSDS-Jury geschmissen

Der Privatsender RTL hat entschieden Xavier Naidoo umgehend aus dem Programm zu schmeißen. Man wirft ihm Fremdenhass vor.