4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativenBezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sollen sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinemSportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Restaurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontaktausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung vonParkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird.Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesellschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele:Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren.Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für-„Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nationalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Ausschluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im Wartestand auffassen. Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRDZur rechtlichen Lage:Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlichen Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man unter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab:„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.

Linksfaschisten attackieren Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten an Uni Wien

Am 14.01.2020 attackierten Linksfaschisten den Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) an Uni Wien mit Tritten und Schlägen.

Linksfaschisten verhindern Vorlesung und schüchtern Studenten der Uni Wien ein

Am 14.01.2020 verhinderten Akteure der „Antifa“ wieder die Vorlesung eines angeblich „rechten“ Professors. Studenten sahen sich von einem maskierten Mob eingeschüchtert.

Leipzig: Künstler darf wegen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nicht ausstellen

Nachdem er Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte und ihm deshalb „AfD-Nähe“ unterstellt wurde, durfte Künstler Axel Krause nicht an der Leipziger Jahresausstellung teilnehmen.

„Im Namen der Toleranz“: Lebenshilfe Nürnberg droht AfD-Mitgliedern mit Kündigung

Die Lebenshilfe Nürnberg setzt „ein starkes Zeichen gegen rechts“. Sie drohte allen Mitarbeiten, die in ihrem Privatleben Mitglied der mittlerweile in allen Landtagen sowie im Bundestag vertretenen AfD sind, mit der Kündigung.

Thüringen: Zweitstärkster Partei (AfD) wird Platz im Präsidium des Landtages verwehrt

Im Landtagspräsidium sind die Kleinparteien SPD, Grüne und FDP vertreten, nicht die AfD, die fast ein Viertel der Thüringer Wähler vertritt. Entgegen der jahrzehntelang...

SPIEGEL-Journalist: „AfD-Wähler ausgrenzen, ächten, klein halten, das Leben schwer machen, zur...

„Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer...

Bad Frankenhausen: Bürgermeister „überlegt“, ob man mit Teilnehmern einer AfD-Veranstaltung noch...

Der Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, ruft den Bürgermeister von Bad Frankenhausen zur überparteilichen Wahrnehmung seines Amtes auf: „Ein Bürgermeister...

Nacheinander fünf Wirte bedroht – vorläufiges Aus für Ostbayernfest der Jungen...

Der Ablauf ist inzwischen hinlänglich bekannt: Wenn die AfD eine Veranstaltung abhalten will und die Lokalität bekannt gegeben wird, erhält der Wirt  telefonisch oder...

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 2

Ursprünglich sollte das Ostbayernfest der Jungen Alternative (JA) in Beratzhausen stattfinden. Die Zusage des Gaststättenpächters erfolge bereits im Juli. Der Wirt war mit einer...

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 3

ABENSBERG: Als nächstes fand sich ein Lokal in Abensberg, in dem die AfD Kelheim regelmäßig ihren Stammtisch abhält. Am Freitag, dem 4.10.2019, erfolgte zunächst...

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 4

HOHENFELS: Nachdem in Niederbayern und der Oberpfalz insgesamt 90 Gaststättenbetriebe „abtelefoniert“ wurden, kam die nächste Zusage von einer Wirtin in Hohenfels. Sie wurde über...

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 5

Bei einem weiteren Gaststättenbetrieb, dessen Pächter sich bereit erklärte, seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um das Stammlokal eines AfD Bundestagsabgeordneten....

Aus für Ostbayernfest der Jungen Alternative – Teil 6

KÜRN: Am 16. Oktober 2019 telefonierte die JA Ostbayern insgesamt 86 Gaststätten ab. Schließlich fand sich noch ein weiterer Wirt, der bereit war, die...

Das gezielte Ausschalten Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als...

Am Montag, den 7. Oktober 2019 vermeldete der Jungeuropa Verlag, dass PayPal ohne Angaben von Gründen die Nutzung seiner Dienste untersagt, sowie die Verlagskonten...

AfD-Gauland zu Gaucks Kritik am linksgeprägten gesellschaftlichen Diskurs

Meinungen und Anschauungen, die vor wenigen Jahren noch der Mitte zugeordnet wurden, gelten heute als „rechts“, ja bisweilen sogar „rechtsextrem“. Selbst Leute, wie der...

Weil Geschäftsführer bei AfD ist: Bio-Ketten schmeißen Bio-Produkt aus dem Sortiment

LEIPZIG: „Auslistung der Spreewälder Hirsemühle“ ist auf einem Hinweis am Müsliregal in den Biomare-Läden zu lesen. Der Grund fürs Hirse-Aus hat jedoch nichts mit Produktion...

DDR 2.0: Leiter der hessischen Filmförderung wegen Treffen mit Dr. Meuthen...

Grüne Stasi-Methoden der Zersetzung gegen Hans Joachim Mendig. Die Entlassung von Hans Joachim Mendig steht für das vergiftete politische Klima in Deutschland. Die hessische Filmförderung...

Linker Politiker fordert „zentralisierte Unterbringung“ von „Rechten“

Auch die Linkspartei bemüht sie sich, in Konkurrenz mit SPD und Grünen, um eine Vorreiter-Rolle im „Kampf gegen Rechts“. Motto: Wer zerstört die Meinungsfreiheit...

Kein Scherz: SPD‐Politiker Kahrs fordert erneut AfD‐Verbot

BERLIN: Der SPD‐Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am 7. Juli 2019 in zwei Twitter‐Beiträgen ein Verbot der AfD gefordert. Der Bundestagsabgeordnete, der AfD-Mitglieder in „Terrornetzwerken“...

Kramp-Karrenbauer: „Nicht mit der AfD ins Bett legen!“

BERLIN/POTSDAM: AKK schließt Kooperation mit AfD aus. Da legt man sich lieber mit Linkslinken „ins Bett“. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ging...

Redeverbot für AfD-Bundestagsabgeordneten am „Festival für Meinungsfreiheit & politische Visionen“

KREFELD: Die am 09. Juli 2019 als Reaktion auf den AfD-Bürgerdialog stattgefundene Veranstaltung in Linn schrieb sich Meinungsfreiheit auf die Fahne. Bereits im Voraus...

Hotel Radisson sagt AfD-Fraktionsveranstaltung kurzfristig ab

Absage im letzten Moment: Die im polnischen Stettin für 28. Juni geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion konnte dort nicht stattfinden. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth sagte der...

Berliner Restaurant verweigert Bewirtung von AfD-Spitze

Das  Berliner Restaurant „Bocca di Bacco“  hat sich geweigert, AfD-Spitzenpolitiker zu empfangen. Eine Tischbestellung für ein Abendessen am 03.05.2019 sei abgewiesen  worden, teilte das...

Grundgesetzaushebelung samt Sippenhaftung in Waldorfschulen. Teil 1:

Kinder von Caroline Sommerfeld mussten Waldorfschule verlassen WIEN: Es ist nicht das erste Mal, dass eine Waldorfschule sich der Nazimethode „Sippenhaftung“ bedient, wenn auch nur...