4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativenBezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sollen sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinemSportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Restaurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontaktausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung vonParkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird.Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesellschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele:Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren.Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für-„Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nationalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Ausschluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im Wartestand auffassen. Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRDZur rechtlichen Lage:Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlichen Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man unter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab:„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.

Grundgesetzaushebelung samt Sippenhaftung in Waldorfschulen. Teil 2:

Kind von AfD-Abgeordneten darf nicht in Waldorfschule BERLIN (23.03.2019):  Es gab eine Elternversammlung, eine Befragung der betroffenen Eltern durch rund 20 Lehrer sowie etliche Diskussionen....

Hotel Albrechtshof sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab

BERLIN: Die am 8. Juli 2019 anberaumte Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion „Dieselmord im Ökowahn“ mit MdB Peter Felser, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer...

Drohbrief an Wirtsleute: AfD-Stammtisch muss weichen

STRAUBING (April 2019): Die AfD sucht in Straubing einen anderen Ort für ihren Stammtisch als den „Bayerischen Löwen“. Das geschieht nicht freiwillig. Ausschlaggebend dafür...

Kiel: Linker Terror in Kiel gegen Funktions- und Mandatsträger der AfD...

Nach obligaten linken Terror: Jetzt werden auch Nachbarn von AfD-Politikern angegriffen und belästigt. In der Nacht auf den 9. August 2019 ist auf die Wohnstätte...

Wegen politischer Tätigkeit: Uni will Patzelt nicht als Seniorprofessor

DRESDEN: Die Technische Universität Dresden hat dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt ein Seniorprofessur verweigert. Als Begründung nannte Prodekan Lutz Hagen im MDR unter anderem, Patzelt...

Uni löscht asylkritischen Professor von Internetseite

FRANKFURT/MAIN: Die Universität Frankfurt/Main hat einen emeritierten Professor wegen kritischer Kommentare zum Asylsystem aus ihrem Namensregister gestrichen. Der 77 Jahre alte Politikwissenschaftler Egbert Jahn...