Justizversagen: Rund 32.000 Abschiebungen sind im letzten Jahr „gescheitert“

Über die Hälfte aller in Deutschland geplanten Abschiebungen 2019 wurde nicht durchgeführt. Das Innenministerium sieht als einen Grund fehlende Abschiebehaftplätze.

Tunesier „schuldunfähig“: Mit Axt auf Bus und mit Machete auf Passanten

Mit einer Axt schlug am 31. 03. 2020 ein 29-jähriger Tunesier in Augsburg die Frontscheibe eines Linienbusses und eines PKW ein - „schuldunfähig“

Corona: Offener Brief von Polizeibeamten an den österreichischen Innenminister

Untenstehend veröffentlichen wir einen Offenen Brief von Polizeibeamten und des Diakons Uwe EGLAU, zuständig für Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien an den Österreichischen Bundesminister für...

Eckernförde: Polizeiaufgebot musste AfD-Politiker bei Wahlkampfauftritt vor linksfaschistischem Mopp schützen

ECKERNFÖRDE (Schleswig-Holstein) -16 vermummte Mitglieder aus der linken bis linksextremen Szene aus Kiel und dem Raum Eckernförde versuchten einen AfD-Wahlkampfauftritt in der Eckernförder Fußgängerzone...

Afrikanischer Asylbewerber tritt Polizeibeamte – statt Abschiebung gleich wieder frei

MINDELHEIM: Am 10. November 2019 meldete die Bedienung einer Bar in Mindelheim der Polizei, dass bei ihnen soeben ein stark alkoholisierter junger aggressiver Asylant...

Justizskandal in Brandenburg: Mutmaßlicher Raubmörder von Oma Gerda (82) frei

COTTBUS: Der mutmaßliche Mörder von Gerda K. († 82) kommt frei. Begründung: Wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft. Opfer grausam ermordet – Syrer als mutmaßlicher festgenommen Gerda K....

Gefängnisse zu wenig komfortabel: Justiz liefert Straftäter nicht nach Rumänien, Bulgarien...

Die deutsche Justiz kann Straftäter nicht nach Rumänien – aber auch nicht nach Bulgarien und Ungarn – ausliefern, weil die dortigen Haftanstalten gegen die...

Österreich: Zensur durch „Aktionsplan gegen Hass im Netz und Fake-News“

Der von der schwarz-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Aktionsplan gegen „Hass im Netz“ und sogenannte „Fake News“ droht in Wirklichkeit eine Meinungszensur durch die Hintertüre einzuführen.

Gericht erklärt Asyl-Brandstifter für schuldunfähig – Afrikaner wieder auf freiem Fuß

DRESDEN: Ousmane G. (20) legte Ende 2017 zwei Mal Feuer in seiner Asylunterkunft. Schaden: weit über 40.000 Euro. Doch der Täter kommt straflos davon....

Afrikanischer Brandstifter mit fünf Identitäten tritt Polizisten nach Spuckattacke in Genitalien...

DORTMUND: Am 8. November 2019 wurden Bundespolizisten zu einem Zug im Hauptbahnhof gerufen. Dort hatte ein Afrikaner einen Intercity ohne Fahrausweis genutzt. Da er...

Mannheim: Kuschelurteil für Acht-Zähne-Weg-Schläger Abdulbaki

Einem Werbeagentur-Chef wurde das Gesicht zertrümmert und ihm acht Zähne ausgeschlagen. Shishabar-Betreiber Abdulbaki T. (34) wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Bad Bentheim: Mann mit 42 (!) Identitäten nach Einreise festgenommen

Am 16.01.2020 hatten Bundespolizisten bei einer Kontrolle einen Mann geschnappt, der aus den Niederlanden gerade eingereist war.

Skandalurteil: 70-Jähriger fasst 13.000 Euro Strafe für Migrationskritik aus

Skandalurteil: 70-Jähriger fasst 13.000 Euro Strafe für Migrationskritik aus.

Nach Messerattacke am helllichten Tag „Rumäne“ gleich wieder auf freiem Fuß

DRESDEN: Am 15. August 2020 wurde ein 24-Jähriger von einem „Rumänen“ aufgefordert, ihm seine Zigarette zu geben und bedroht. Das Opfer versuchte sich zu wehren woraufhin der Täter ein Messer zog und nach ihm stach.

„Jugendlicher“ oder nicht? Deshalb Prozess Totprügler geplatzt – „Schutzsuchender” weiter auf...

MAGDEBURG: Ende Juni sollte der Prozess gegen Sabri H. (20?), den Totprügler vom Wittenberger Arsenalplatz beginnen. Doch er platze schon vor der Eröffnung. Weil es...

Wieder nur Bewährung für multikriminellen Krawallflüchtling

BAUZEN: Sachsens berüchtigter Krawall-Flüchtling, der Libyer Mohamed Youssef T. (angeblich 22), muss wieder nicht in den Knast. Das Amtsgericht Bautzen verurteilte den abgelehnten Asylbewerber...

Augsburg-Killer ist „Deutscher“ mit „mehreren Staatsangehörigkeiten“

Ein Mann wird auf offener Straße bei einem Streit mit einer Gruppe junger Männer tätlich angegriffen und stirbt. Die Täter flüchten, doch schon bald...

„Heute jemand kaputt machen“ – Opfer verletzt, Afro-Dealer gleich wieder frei

Ein Afrikaner (23) versuchte am 19. Juli 2020), um 00.05 Uhr, im Zug RE 2 auf Höhe Bahnhof Düsseldorf Flughafen mit einer Schere auf einen 19-Jährigen einzustechen.

Afrikaner randaliert und schwingt Säbel in Magdeburg – gleich wieder auf...

MAGDEBURG: In einer Verkaufseinrichtung im Stadtteil Olvenstedt wurde am 28. August das Personal von einem 20-jähriger bedroht, welcher im Markt seinen Rucksack suchte. Ein...

Kosovarischer Gewalttäter wegen „verminderter Intelligenz“ nicht aus der Schweiz abgeschoben

Völlig neue Perspektiven könnten sich für kriminelle „Schutzsuchende“ eröffnen, wenn das Beispiel aus der Schweiz auch bei uns Schule machen sollte: Das Bundesgericht stoppte...

Skandal-Kuschelurteil: Seit 21 Jahren zur Abschiebung fälliger Afghane vergewaltigt 83-Jährige

Am 02.07.2020 verurteilte das Landgericht Leipzig den 47-jährigen Afghanen Hamid A., einen abgelehnten Asylbewerber, wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von nur vier Jahren.

Wegen „Rückenschmerzen“ Opium geschmuggelt: Freispruch nach Verarschung

Per Flugzeug schmuggelte ein 26-jähriger Afghane 43 Gramm Roh-Opium aus dem Iran über München nach Vorarlberg. Im Mai 2020 hat ihn das Landesgericht Feldkirch  (Vorarlberg/Österreich) freigesprochen.

Kuschelurteil: Für Morddrohung bekam Asylbewerber nur vier Monate bedingt

Wie lasch die österreichischen Gerichte mit gewalttätigen und aggressiven Asylbewerbern umgehen, hat sich in einem Strafprozess gegen einen Asylwerber im österreichischen Bundesland Vorarlberg bewahrheitet....

Karlsruhe: Polizist nach Afrikaner-Angriff dienstunfähig – Nigerianer gleich wieder frei

Am Karlsruher Bahnhof verletzte ein wilder Afrikaner einen Polizisten und war nur schwer zu bändigen. Danach gleich wieder auf freiem Fuß.